"Wer glaubt den Parteien noch?"

Die politische Krise hierzulande hat die belgischen Medien fest im Griff. Sie liefert ihnen natürlich viel Gesprächsstoff. Die flämischen Zeitungen kritisieren die politische Generation von heute scharf, aber sie haben teils auch Verständnis für den Entschluss der Open VLD, die Regierung zu verlassen.

DE MORGEN hält diese politische Generation für eine Pleite. Der Selbsterhaltungstrieb für den morgigen Tag sei wichtiger als eine Lösung für die nächsten Jahre. Ein Wort sei wohl nichts mehr Wert, eine Abmachung auch nicht. Jemandem zuvorkommen, jemanden schikanieren, manipulieren und erpressen sei zum Maß aller Dinge geworden. Dass man zudem nach drei Jahren so unverschämt sagen dürfe, dass man keine Zeit gehabt hätte, gut verhandeln zu können, sei ein Zeichen dieser zynischen politischen Generation, schreibt Yves Desmet.

„Das Scheitern gestern ist ein kollektives Scheitern, ein Scheitern der Politik. Ob wir noch weiter abrutschen, hängt von den Politikern ab“, schreibt Liesbeth Van Impe in HET NIEUWSBLAD. „Wir hatten gestern wohl einen außergewöhnlichen Tag“, heißt es weiter. „Das Spektakel war größer als sonst, aber das Spiel war dasselbe wie immer.“ Die Politiker waren damit beschäftigt, sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben. Man habe Wahlspielchen gespielt und die meisten hätten versucht, sie dann geschickt als Gemeinwohl zu verpacken. „Wer glaubt den Parteien noch, die schon seit drei Jahren das Land nicht regieren“, fragt Liesbeth Van Impe.

GAZET VAN ANTWERPEN findet es unfair, jetzt Alexander De Croo die ganze Schuld zu geben. Das Land kenne andere, gefährlichere Tiefseetaucher. Die Zeitung denkt dabei zum Beispiel an Marianne Thyssen und fragt, ob diese auch nur einmal an das Gemeinwohl gedacht hätte? „Begreifen Sie, dass sich Politiker wie Elio Di Rupo und Joëlle Milquet von einem politischen Guerillakämpfer wie Olivier Maingain so aufstacheln lassen?“ Sie hätten doch alle nur ein Ziel vor Augen, nämlich wie sie politisch heil wieder aus diesem Abenteuer heraus kommen können, meint Paul Geudens.

DE STANDAARD zieht eine andere Schlussfolgerung. Jetzt, da die flämischen Liberalen (Open VLD) den Verhandlungen angewidert den Rücken zugekehrt haben, könne man nur noch feststellen, dass allein die fllämischen Christdemokraten (CD&V) noch bereit seien, um mit den französischsprachigen Parteien weiter zu regieren. Diejenigen im Süden des Landes, die offenbar so an Belgien hängen, müssten begreifen, dass sie nach jeder Krise stets weniger willige flämische Verhandlungspartner vorfänden, ist im Kommentar von Peter Vandermeersch zu lesen.

Die Zeitung HET BELANG VAN LIMBURG stellt Überlegungen dazu an, wie es in Belgien nun weitergehen könnte und nennt drei Möglichkeiten: Jetzt, da die flämischen Liberalen (Open VLD) aus dem Bündnis getreten sind, könnte die Regierung ein Bündnis mit den flämischen Sozialisten (SP.A) und den flämischen Grünen Groen! eingehen. Dies ist aber wenig wahrscheinlich, denn die SP.A will nicht. Auch vorstellbar wäre eine Regierung mit allein den flämischen Christdemokraten (CD&V) auf flämischer Seite, aber das sehe wiederum aus wie flämischer Verrat. Die Regierung könnte rein rechnerisch natürlich auch alleine weitermachen (die restlichen vier Parteien der Koalition hätten im Parlament ohne die Open VLD eine sehr knappe Mehrheit), aber das beinhalte eine Lösung im Streit um Brüssel-Halle-Vilvoorde. Dies scheint ebenso unwahrscheinlich. Was bleibt dann noch übrig, fragt Eric Donckier und gibt auch gleich die Antwort: „Vorgezogene Wahlen“.

DE TIJD gibt zu Bedenken, dass der Fall der Regierung-Leterme den Finanzmarkt zwar kaum beeinflusst habe, aber wenn das Gespenst von der Spaltung des Landes wieder auftauche, könnte dieses Vertrauen schnell schwinden.

„Macht dieses Land noch Sinn?“

Auch die französischsprachigen Zeitungen analysieren die politische Situation im Lande.

LE SOIR fragt: „Macht dieses Land noch Sinn?“ „Ja“, findet die Zeitung, „wenn wir nur hart genug arbeiten, um aus der Krise zu gelangen.“ Gestern sei jedoch das Gefühl aufgekommen, dass der Wille dazu fehle.

LA DERNIERE HEURE sagt gleich "Bye bye Belgium" und zeigt ein einseitiges Cartoon mit Leterme im Rachen des flämischen Löwen, der sein fünftes Kündigungsschreiben dem König überreicht.

LA LIBRE BELGIQUE schreibt über die “flämische Machtergreifung” und der öffentlich-rechtliche französischsprachige Fernsehsender RTBF beginnt die Nachrichten mit einem Bild von Mitgliedern des rechtsextremen Vlaams Belang, die in der Kammer die flämische Hymne „Vlaamse Leeuw“ singen.

L'ECHO, nennt schließlich BHV “das Belgische Gift”.