Belgiens Krise: Didier Reynders soll vermitteln

König Albert II. hat dem Vorsitzenden der frankophonen Liberalen, Didier Reynders (MR), den Auftrag gegeben, sich zeitnah davon zu überzeugen, dass die Vorzeichen für einen Neustart der Verhandlungen zu Brüssel-Halle-Vilvoorde gegeben sind.

Der belgische Monarch hat damit schneller als erwartet auf die Regierungskrise reagiert. In einer Mitteilung des Palastes heißt es, dass Didier Reynders (Foto) den Auftrag erhalten habe, „sich kurzfristig davon zu überzeugen, dass die Voraussetzungen für eine rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen in Sachen institutionelle Probleme gegeben sind.“ Reynders habe diesen Auftrag angenommen.

 

Für die flämischen Parteien CD&V, die Christdemokraten, und Open VLD, die Liberalen, müssen neue Verhandlungen auf Basis der Vorschläge von Vermittler Jean-Luc Dehaene geführt werden. Zudem soll eine Deadline vorgegeben werden.

Ob die frankophonen Parteien dies so hinnehmen werden, bleibt fraglich. Elio Di Rupo, der Vorsitzende der sozialistischen PS will sich auf keine festgesetzten Termine einlassen.

Auffallend ist allerdings, dass die Vorsitzende der frankophonen Zentrumspartei cdH, Joëlle Milquet, am Freitag in einem Politmagazin der VRT klar machte, dass ihrer Ansicht nach eine Ausweitung des Territoriums von Brüssel nicht zwingend nötig sei. Bisher war dies einer der Kernpunkte der frankophonen Forderungen im Fall des Streits um die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde.

Positive Reaktionen

Die meisten flämischen Parteien reagieren positiv auf die neue Rolle Didier Reynders’ als Vermittler in der BHV-Frage. Premierminister Yves Leterme von Flanderns Christdemokraten CD&V hofft, dass die Initiative von König Albert I. die Vorgänge wieder in Bewegung bringt. „Unser Land und die Menschen brauchen eine Regierung, die alle Probleme anpacken kann“, so Leterme.

Vize-Premier- und Außenminister Steven Vanackere (CD&V - Foto) ruft den MR-Vorsitzenden Reynders dazu auf, endlich Abstand von seinem radikal-frankophonen Kartellpartner Olivier Maingain (FDF) zu nehmen: „Es ist jetzt an Herrn Reynders, um Verantwortung zu übernehmen. Er muss zeigen, ob er eine Debatte ermöglicht, bei der Abstand von denen genommen werden kann, die die Dialoge bisher erschwerten.“

Flanderns Grüne von Groen! wollen allerdings als Oppositionsparten erst mit an den Verhandlungstisch gehen, wenn die Mehrheitsparteien auf einer Linie liegen – sowohl in der Bearbeitung der Lösungsvorschläge von Jean-Luc Dehaene, als auch in der Frage eines Timungs.