Staatskrise: Flanderns Parteien uneinig

Flanderns Christdemokraten CD&V sind gegen eine Deadline bei den Verhandlungen zur weiteren Staatsreform und zur Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde. Die liberale Open VLD jedoch hält am Stichtag kommenden Donnerstag fest.

Die Fronten zwischen den flämischen Mehrheitsparteien in der belgischen Bundesregierung bleiben verhärtet, wie die Diskussionsrunde "De Zevende Dag - Der Siebte Tag", ein VRT-Talkprogramm am Sonntagmittag, ergab.

Marianne Thyssen (Foto), die Vorsitzende der christdemokratischen CD&V, sagte, dass bei den Verhandlungen nun schon vier Tage ergebnislos verloren gegangen seien, da die liberale Open VLD weiter an einer Deadline für eine parlamentarische Abstimmung zu Brüssel-Halle-Vilvoorde festhalte: "Es kommt jetzt darauf an, schnell einen neuen Rahmen für Verhandlungsrunden zu finden. Wir haben noch eine Chance und wir müssen jetzt einfach mal anfangen. Aber ohne eine Deadline, wie Donnerstag um 12 Uhr oder Feitag um 9 Uhr…“

Alexander De Croo (Foto), der neue Vorsitzende der liberalen Open VLD, bekräftigt weiter den Wunsch seiner Partei, bis Donnerstag eine Einigung zu erzielen, andernfalls werde an diesem Tag im belgischen Bundesparlament ganz einfach mit der flämischen Mehrheit über die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde abgestimmt: "Dies ist das Timing des Parlaments. Donnerstag muss eine Einigung zur Abstimmung vorliegen. Wenn ich jetzt höre, dass einige Parteien sagen, 'Wir waren so nah an einer Einigung’, 'Wir hatten fast ein Abkommen’, dann müssen drei oder dreieinhalb Tage ja wohl reichen, um eine Einigung zu erzielen.“

Zähneknirschen in Flandern

Die belgische Staatskrise hat Auswirkungen auf die flämische Landesregierung. Bart De Wever, der Vorsitzende der flämischen Nationaldemokraten N-VA, drohte, die Landesregierung zu verlassen, falls Koalitionspartner CD&V auf Bundesebene zu große Kompromissbereitschaft gegenüber den Frankophonen zeige. N-VA und CD&V haben eine Zeit lang das so genannte „Flämische Kartell“ gebildet und da seien Versprechungen an die Flamen getan worden, zu denen er, Bart De Wever, jetzt noch stehe. Das Kartell ist inzwischen zerbrochen.

Caroline Gennez, die Vorsitzende der flämischen Sozialisten SP.A, hält die Vorgänge, die sich auf Bundesebene in der BHV-Frage zeigen, für unseriös. Sie stellt sich auch Fragen bei der Tatsache, dass König Albert II. ausgerechnet MR-Parteichef Didier Reynders zum neuen Vermittler ernannt hat. Schließlich seien dieser und dessen radikal-frankophoner Kartellpartner FDF seit langem bereits einer Einigung hier im Wege.

Beide Parteien, sowohl die N-VA, als auch die SP.A, sind auf Bundesebene Oppositionspartene, sitzen auf flämischer Landesebene aber in der Regierung.