BHV: Das Parlament muss tätig werden

Der Vorsitzende der frankophonen Liberalen MR, Didier Reynders, hat König Albert II. einen Bericht über seine ersten Sondierungsgespräche zur Wiederaufnahme der BHV-Verhandlungen erstattet. Am kommenden Donnerstag wird das Thema und der Zeitpunkt einer Abstimmung im belgischen Bundesparlament behandelt.

Am Wochenende hatte der liberale Politiker im Auftrag des Königs zahlreiche Gespräche zur Lösung der Regierungskrise, die Belgien seit Tagen wieder in seinen Bann hält, geführt.

Reynders sollte herausfinden, wie groß die Bereitschaft der verschiedenen Parteien aus den beiden großen Sprachengruppen für eine rasche Fortsetzung der Verhandlungen über die Zukunft des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde ist.

Der Bezirk soll ja bekanntlich in einen niederländischsprachigen Bezirk Halle-Vilvoorde und in einen zweisprachigen Bezirk, der die Brüsseler Gemeinden umfasst, aufgespalten werden – was Flandern verlangt aber im frankophonen Spektrum in der Hauptstadt aber verworfen wird.

Offenbar sind die Parteien dazu bereit, die Verhandlungenwieder aufzunehmen. Für Probleme sorgt allerdings eine neue Deadline der flämischen Liberalen Open VLD, die bis zur Plenarsitzung der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament (Foto) am kommenden Donnerstag eine Einigung fordern.

Am Montagmorgen sollten die Fraktionsvorsitzenden der in der Kammer vertretenen Parteien die Tagesordnung der Plenarsitzung für Donnerstag festlegen, doch in der BHV-Frage konnten sie sich nicht einigen. Damit kommt die Abstimmlung zu diesem Thema direkt am Donnerstag in die Kammer. Die Abgeordneten müssen also darüber abstimmen, wann und ob über BHV abgestimmt werden soll.

König entbindet Reynders von seinem Auftrag

König Albert II. hat Vermittler Didier Reynders am Montagabend von seinem Auftrag entbunden. Reynders hatte den Monarchen um die Entbindung gebeten und dieser war darauf eingegangen. Am Abend suchte Premierminister Yves Leterme (CD&V) den König im Palast auf.

Inzwischen, so scheint, ist die Lage zwischen den politischen Parteien und den Vertretern der verschiedenen Sprachengruppen völlig blockiert. Offenbar ist dies der Grund für den frankophonen Liberalen Didier Reynders (MR) seinen Auftrag zurückzugeben.