König akzeptiert Regierungsrücktritt

Am Montag hat der König den Rücktritt der Regierung des flämischen Christdemokraten Leterme akzeptiert. Die muss jetzt noch die laufenden Geschäfte regeln. Ein Vermittlungsversuch des liberalen Parteichefs Reynders ist gescheitert.

König Albert II sah keinen anderen Ausweg aus der aktuellen Krise, weil die Koalitionsparteien – die flämischen Christdemokraten CD&V und die flämischen Liberalen Open VLD sowie die französischsprachigen Christdemokraten cdH, Liberalen MR/FDF und Sozialisten PS – keinen Konsens zur Teilung des zweisprachigen Wahl- und Gerichtsbezirkes Brüssel-Halle-Vilvorde (BHV) finden konnten.

Das bedeutet höchstwahrscheinlich, dass in Belgien in Kürze Neuwahlen anstehen und das noch bevor das Land am 1. Juli den EU-Vorsitz übernimmt. Neuwahlen sind nach höchsten 40 Tagen fällig, ab dem Datum, wenn das Parlament aufgelöst wird, was schon in wenigen Tagen der Fall sein dürfte.

Beobachter schließen nicht aus, dass der König die Erstellung eines Notkabinetts ohne die liberalen Parteien aber mit den flämischen Sozialisten SP.A vorschlägt. Das müsste dann einen Kompromiss zu Brüssel-Halle-Vilvorde finden, um zu vermeiden, dass wie in Griechenland international gegen die belgischen Staatsobligationen spekuliert wird.

Neuwahlen

Problematisch ist, dass die flämischen Sozialisten hieran wenig interessiert sind. Sowieso wäre auch die Unterstützung der Grünen notwendig, um im Parlament eine Mehrheit zu haben.

Als Alternative kommen nur Neuwahlen in Frage und die müssten im Juni stattfinden. Unklar ist ob diese Wahlen mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind, weil das Verfassungsgericht urteilte, Wahlen seien ab jetzt nur noch gültig, wenn der Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvorde geteilt ist.