Leterme plädiert beim König für Neuwahlen

Nach dem Rücktritt der Regierung Leterme II sucht der belgische Monarch, König Albert II., nach einem Ausweg aus der politischen Sackgasse des Landes. König Albert begann eine neue Runde der Konsultationen.

Erster Gast bei König Albert war am Dienstagnachmittag der zurückgetretene Premierminister Yves Leterme (CD&V). Dabei plädierte der flämische Christdemokrat für Neuwahlen.

Danach traf der Monarch die Vorsitzenden der Parteien. Die flämischen Parteien setzen auf Neuwahlen, die frankophonen Parteien hingegen halten sich in diese Richtung eher zurück.

Die frankophonen Sozialisten PS kündigten unterdessen an, dass sie am Donnerstag im Parlament die so genannte „Alarmglocke“ läuten werden.

Damit wollen sie verhindern, dass die flämische Mehrheit in der ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde auf die Tagesordnung setzen. Mit dieser Prozedur wollen sie Zeit gewinnen.

Kostspielige Situation

André Antoine (Foto) von der frankophonen Zentrumspartei CDH und wallonischer Regionalminister für Haushalt, Finanzen und Arbeit bezifferte den volkswirtschaftlichen Schaden der aktuellen politischen Krise in Belgien schon jetzt auf 55 Millionen €.

Dies ist offenbar jene Summe, die der belgische Staat derzeit an den internationalen Kapitalmärkten für die Zinsen, die bei der Tilgung der Schulden durch die Staatsanleihen benötigt werden, aufwenden muss.