Staatskrise: Neuwahlen oder Notregierung?

Es sieht derzeit nicht danach aus, dass sich die Parteien im belgischen Bundesparlament auf eine Notregierung nach dem Rücktritt der Regierung Leterme II am Montagabend einigen können. Neuwahlen scheinen logisch. Doch können diese verfassungskonform verlaufen?

Der Ball liegt in diesen Stunden wieder bei König Albert II. Der Monarch muss jetzt die nächste Initiative auf den Weg bringen. Doch wie könnte diese aussehen? Darüber, wie es jetzt weitergehen soll, gehen die Meinungen wieder auseinander.

Flanderns Christdemokraten CD&V und die frankophonen Sozialisten PS bevorzugen eine Notregierung ohne Beteiligung der Liberalen. Doch für eine solche Mehrheit müsste man die flämischen Sozialisten SP.A mit ins Boot holen.

Doch die zieren sich und wollen kein "Bierdeckel sein, den man unter einen wackligen Tisch klemmt“, wie deren Vorsitzende Caroline Gennez sagte.

Doch um eine effektive Mehrheit im Bundesparlament zustande zu bringen reicht die SP.A nicht alleine. So müssten auch die Grünen aus beiden Landesteilen hinzugezogen werden, doch auch hier bleibt man eher zurückhaltend.

Eigentlich könnte eine Abstimmung zur Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde, der Grund für den neuerlichen Fall der belgischen Regierung, am Donnerstag durchgezogen werden, denn hier haben die flämischen Parlamentarier die Mehrheit der Stimmen.

Das Parlament ist noch nicht aufgelöst. Doch dieser Schritt würde so oder so zu allerlei möglichen Verzögerungsmanövern von Seiten der Frankophonen führen.
 

Sind Neuwahlen unumgänglich?

Es sieht also eher nach Neuwahlen aus und diese müssten noch im Juni stattfinden. Dies wäre durchaus möglich, doch viele haben große Zweifel, ob dies eine rechtsgültige Wahl sein kann.

Der belgische Verfassungshof fordert, dass vor Neuwahlen die BHV-Frage gelöst ist. Andernfalls könnten zumindest die Wahlen in der Provinz Flämisch-Brabant ungültig sein.

Doch auch hier gehen die Ansichten auseinander. Mehrere Staatsrechtler, Politiker und Analysten halten Neuwahlen im Juni für rechtsgültig, denn das belgische Grundgesetz fordert alle vier Jahre Parlamentswahlen.

Hier wiegt das Grundgesetz schwerer als ein Urteil des Verfassungshofes.

Auf flämischer Seite halten die Christdemokraten der CD&V Neuwahlen für nicht möglich. Liberale (Opel VLD), Grüne (Groen!) und N-VA, die flämischen Nationaldemokraten sehen dies anders und halten Neuwahlen für möglich.
 

Neuwahlen bringen auch Vorteile

Neuwahlen zum belgischen Bundesparlament noch im Juni dieses Jahres könnten einen Vorteil haben:

Wenn jetzt gewählt werden würde, dann käme es zu den nächsten Parlamentswahlen im Juni 2014. Diese Wahlen würden dann mit den nächsten Landtagswahlen zusammenfallen.

In diesem Zeitraum hätte die Politik ausreichend Zeit sich mit der Frage um Brüssel-Halle-Vilvoorde im Rahmen der Vorbereitung zu einer großen Staatsreform zu beschäftigen.

Ein solches Szenario böte mehr Raum zur Kompromissfindung. Warum? Ganz einfach!

In diesem Fall könnten die beteiligten Politiker Kompromisse aushandeln, ohne fortwährend unter dem Druck von Wahlen zu stehen. In Belgien wird "alle paar Jahre" gewählt: Parlamentswahlen, Landtagswahlen und Kommunalwahlen folgen einander hier zu Lande in relativ kurzen Abständen, was konstruktiven Einigungen oftmals leider im Weg steht.