Was geschieht mit dem EU-Vorsitz?

Der belgische EU-Vorsitz ab dem 1. Juli 2010 kommt wohl kaum durch die Regierungskrise in Gefahr. Die ersten beiden Monate der Präsidentschaft liegen im Sommer, wenn auch in der Union Ferienzeit ist. Der "echte" Vorsitz beginnt wohl erst im September. Zeit genug für eine Koalitionsbildung nach den Neuwahlen.

Viele Beobachter reagieren angesichts der Staats- und Regierungskrise in Belgien in Sachen EU-Vorsitz beunruhigt. Dass Belgien in Europa einen Imageschaden erleidet, liegt auf der Hand, doch den Vorsitz an sich bringen die aktuellen politischen Umstände wohl nicht in Gefahr.

Überdies herrscht in Belgien zwischen allen demokratischen Parteien über die regionalen und sprachlichen Grenzen hinweg Konsens zur Europapolitik. Das steht ganz außer Frage.

Der frankophone Liberale Olivier Chastel (MR - Foto) ist als Staatssekretär im Außenamt mit der Vorbereitung des belgischen EU-Vorsitzes betraut. Chastel hat am Montag mit einer Reihe bilateraler Gespräche mit seinen Amtskollegen in den 26 anderen EU-Mitgliedsstaaten begonnen, die er weiterführen wird.

Chastels Gesprächsreihe dient auch dazu, die europäischen Partner zu beruhigen und um ihnen zu erklären, dass der belgische Vorsitz durch die aktuellen politischen Umstände nicht in Gefahr gerät. „Was auch geschieht, Belgien steht zu seiner Verantwortung“, so eine Erklärung Chastels an die Union.

Unser Land werde alles daran setzen, die europäischen Institutionen während des belgischen Vorsitzes im Rahmen der Neuerungen, die der Vertrag von Lissabon mit sich bringe, funktionieren zu lassen, hieß es weiter in der Erklärung.

De Gucht: "Imageschaden"

Der EU-Handelskommissar und ehemalige belgische Außenminister Karel De Gucht (Foto) hofft, dass unser Land nach den Neuwahlen eine handlungsfähige Regierung bekommt, wenn ab dem 1. Juli der Vorsitz der Europäischen Union übernommen wird.

Alle andere würde international einen sehr schlechten Eindruck hinterlassen. Der flämische Liberale ruft die beteiligten politischen Parteien zu "Fünf Minuten politischem Mut" auf, um das Problem Brüssel-Halle-Vilvoorde endlich aus dem Weg zu schaffen.

Seiner Ansicht nach kann das nicht so schwer sein, wenn die Parteien kein Risiko scheuen. Schließlich, so De Gucht weiter, bleibe ein derartiger Beschluss natürlich nicht ohne Folgen.