"Keine Anpassungen vor dem Wahlgang"

Entgegen der Meinung einiger Staatsrechtler ist Belgiens Innenministerin Annemie Turtelboom (Open VLD) der Ansicht, dass eine geschäftsführende und kommissarisch arbeitende Regierung das System der Wahlkreise nicht anpassen kann.

Am Dienstag äußerten sich Staatsrechtler, Politiker und Journalisten zum Thema Neuwahlen und Wahlbezirke. Dabei waren sie der Ansicht, dass es möglich sei, das ungelöste Problem des noch immer nicht aufgeteilten Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde im Hinblick auf dadurch ungültige Parlamentswahlen, zu umgehen.

Die geschäftsführende Bundesregierung habe die Möglichkeit dafür zu sorgen, dass die vermutlich Anfang Juni stattfindenden Wahlen im Rahmen der alten kleineren Wahlbezirke auf Provinzebene organisiert werden können.

Damit würde der Zustand von vor der bis heute umstrtittenen  Anpassung der Wahlbezirke im Jahr 2002 wieder hergestellt.

Nach Ansicht der flämischen Liberalen Innenministerin ist eine Anpassung oder Veränderung der Wahlgesetze in Belgien ein politischer Beschluss und dies dürfe eine zurücktretende und kommissarisch arbeitende Bundesregierung nicht in die Wege leiten.

Drehbuch zur Problemvermeidung

Allerdings arbeitet das Innenministerium im Auftrag des zurücktretenden Premierministers Yves Leterme (CD&V) an einem Drehbuch, nach dem Probleme bei den anstehenden Neuwahlen vermieden werden können.

Ein weiteres Problem sind dabei die inzwischen veralteten Wahlcomputer, die für einen Wahlgang innerhalb der nächsten Wochen und Monate unmöglich noch verwendet werden können. Ersatz ist kurzfristig und ohne vorherige eingehende Prüfung nicht verfügbar. Deshalb wird in einigen Bezirken oder Städten und Gemeinden wohl wieder mit Papier und Bleistift gewählt werden.

Wie auch immer: Wenn sich das belgische Bundesparlament am Donnerstag auflöst, wird 40 Tage später, also am 6. Juni gewählt. Erfolgt die Auflösung des Parlaments erst am Donnerstag kommende Woche, dann wird erst für den 13. Juni zum Urnengang aufgerufen.