Frankophone Parteien läuten Alarmglocke

Die frankophonen Parteien haben das parlamentarische Verfahren der so genannten Alarmglocke eingeleitet. Sie haben dies getan, nachdem sich das Kammerpräsidium am Donnerstag bereits zum 3. Mal in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung der Plenarsitzung geeinigt hat.

Streitpunkt ist der Gesetzesvorschlag zur Spaltung des Wahl- und Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde. Die Flamen wollen, dass dieser Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wird und es zur Abstimmung kommt, die frankophonen Parteien wollen dies nicht.

Nachdem sich das Kammerpräsidium am Donnerstag zum dritten Mal nach Montag und Mittwoch über dieses Problem gebeugt hatte und wieder zu keiner Lösung gekommen war, hätte das Plenum normalerweise selbst eine Entscheidung in dieser Sache treffen sollen. Die Flamen, die eine einfache Mehrheit im Plenum haben, hätten also einseitig BHV auf die Tagesordnung setzen können. Um dies zu vermeiden, haben die frankophonen Parteien noch vor Beginn der Plenarsitzung die Alarmglocke gezogen.

Damit können die Flamen nun auch nicht über den Gesetzesentwurf BHV abstimmen und ihn einseitig verabschieden.

Die Alarmglocke ist als Schutz in der Verfassung festgeschrieben. Sie kann dann angewendet werden, wenn sich eine Sprachgruppe des Landes in ihren Grundrechten bedroht fühlt.

Aufgrund des Alarmglockeverfahrens geht der Gesetzesentwurf über BHV an die geschäftsführende Regierung zurück. Diese soll innerhalb von 30 Tagen ein Gutachten erstellen.

Die Alarmglocke, die 1971 eingeführt wurde, wurde bislang übrigens erst einmal in unserem Land gezogen. Das war 1985.

Die Kammer hat am Donnerstag statt BHV also eine Reihe anderer Gesetzesenwürfe, darunter die Hilfe für Griechenland und Texte zur Haushaltskontrolle, besprochen.

Außerdem hat die Kammer am Donnerstagabend das Burka-Verbot verabschiedet. Der Entwurf muss jetzt noch durch den Senat.

Nach dem erneuten Versuch der Flamen, über den Gesetzesentwurf zur Spaltung von Brüssel-Halle-Vilvoorde ohne vorherige Einigung beider Seiten im Plenum abstimmen zu lassen, sagte Daniel Bacquelaine von den frankophonen Liberalen MR: "Wir können das nicht akzeptieren. Das ist eine Provokation, eine Aggression. Dass eine Sprachgemeinschaft etwas einseitig durchdrücken will, ist für uns absolut inakzeptabel".

Thierry Giet von den frankophonen Sozialisten PS fügte hinzu, dass sich mit der Alarmglocke die ganze Sache beruhigen werde. "Das Verfahren ist für uns wie eine kugelsichere Weste. Sie macht weitere Verhandlungen möglich und läßt wieder Ruhe einkehren."