Neuwahlen frühestens am 13. Juni?

Der Ministerrat hat am Donnerstagvormittag nicht wie geplant eine Liste von Verfassungsartikeln verabschiedet, die im Zuge der Staatsreform in der nächsten Legislaturperiode abgeändert werden sollen.

Der liberale Parteichef Didier Reynders sprach sich gegen die Annahme der Liste aus. Er will die anstehende Kammerdebatte abwarten, weil er mit Spannungen rund um das Thema Brüssel-Halle-Vilvoorde rechnet. Reynders zufolge sei es Tradition, dass sich eine geschäftsführende Regierung auf die Liste beschränkt, die in der vorigen Legislatur erstellt wurde.

Reynders und die Präsidentin der frankophonen Christdemokraten CDH, Joëlle Milquet, forderten zudem, dass in der Verfassung nicht an der Rolle des Königs gerüttelt werde. Eine Änderung diesbezüglich hatten flämische Politiker gefordert. "Das ist wirklich weder dringend noch nötig", so Milquet. Premierminister Yves Leterme hat unterdessen bestätigt, dass an der Rolle des Königs im Lande nichts geändert werde. Über die Liste soll nächste Woche noch beraten  werden. 

So eine Liste mit  Verfassungsartikeln, die abgeändert werden sollen, ermöglicht der nächsten Regierung eine Staatsreform durchzuführen.

Die Annahme der Liste im Parlament löst automatisch Kammer und Senat auf. Da die Annahme der Liste nun um eine Woche verschoben wird, können vorgezogene Neuwahlen frühestens ab dem 13. Juni statt finden.

Der Ministerrat  hat am Donnerstagmorgen auch noch einige Gesetzesenwürfe, darunter die Hilfe für Griechenland und Texte zur Haushaltskontrolle besprochen.

Auch das Thema Brüssel-Halle-Vilvoorde sorgt weiter für Zündstoff zwischen Flamen und Wallonen.

Die Fraktionschefs der verschiedenen Parteien konnten sich nicht darüber einigen, das Thema BHV auf die Tagesordnung der Kammersitzung zu setzen.

Die Frankophonen wollen auf jeden Fall die parlamentarische Prozedur der Alarmglocke anwenden, um eine Abstimmung über BHV zu verhindern.