Belgien verbietet Burka

Das belgische Parlament hat am Donnerstagabend als erstes Land in Europa ein Gesetz gegen das Tragen der Burka in der Öffentlichkeit verabschiedet. Der Senat muss dem Gesetz allerdings noch zustimmen. Erst dann tritt es in Kraft.

Das Verbot  betrifft das Tragen von Kleidungsstücken, die die Identifizierung von Personen in der Öffentlichkeit unmöglich machen. So darf das Gesicht weder vollständig noch teilweise bedeckt sein. An Festen wie Karneval wird eine Ausnahme gemacht. Auch Motorradfahrer, für die Helmpflicht gilt, sind von dieser Regel ausgenommen.

Der Text, den die frankophonen Liberalen eingereicht haben, bezieht sich vor allem auf das Tragen einer Burka. Er nennt den Ganzkörperschleier aber nicht ausdrücklich Burka.

Wer gegen das Verbot verstößt, muss mit einer Geldbuße von 15 bis 25 Euro oder mit einer Haftstrafe von bis zu sieben Tagen rechnen. Das Tragen eines Kopftuchs ist dagegen weiter erlaubt.

Der Senat kann den Gesetzesentwurf noch abändern, deshalb wird das Verbot sicher nicht in dieser Legislatur in Kraft treten. Belgien hat derzeit nur noch eine geschäftsführende Regierung. Wahlen werden voraussichtlich im Juni statt finden. Wird der Gesetzestext nach den Wahlen von einer Mehrheit wieder aufgenommen, kann sich der Senat erneut darüber beugen.

In der Debatte um das Verbot hatte es in den letzten Wochen Zweifel gegeben, ob das Gesetz vor dem belgischen Staatsrat oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben wird.

Bei der Abstimmung in der Kammer am Donnerstag enthielten sich nur zwei Abgeordnete der flämischen Sozialisten SP.A.

Bruno Tuybens hat wissen lassen, dass er das allein aus Protest gegen die rechtsextreme Partei Vlaams Belang machte, die die gute Absicht des Verbots für andere Ziele missbrauchte.