EU rettet Griechen vor dem Bankrott

"Die Kommission ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen für eine positive Antwort auf die Bitte Griechenlands um Nothilfe gegeben sind." So stand es in einer Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso vom Sonntag in Brüssel. Belgien beteiligt sich mit 2,8 Milliarden Euro am Maßnahmenpaket.

Am Sonntagmorgen teilte Griechenland in Athen mit, dass es mit dem Internationalen Währungsfonds IMF und der EU-Kommission eine Vereinbarung zu Sparmaßnahmen in seinem Land getroffen habe. Im Gegenzug dazu soll das Rettungsprogramm für Griechenland aktiviert werden.

Experten vom Internationalen Währungsfonds, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) hatten am Samstagabend mit Griechenland ein milliardenschweres Rettungsprogramm ausgehandelt.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte bereits gesagt, dass die Griechen "große Opfer" bringen müssten, um einen Staatsbankrott abzuwenden.

Finanzminister Giorgos Papakonstantinou präsentierte am Sonntag den Finanzministern der Euro-Gruppe die Grundzüge des Sparprogramms. Das Land muss einen harten Sparkurs fahren. Es wird bis 2012 rund 30 Milliarden Euro zusätzlich einsparen.

Maßnahmen, mit denen die Griechen jetzt konfrontiert werden, sind unter anderem die Abschaffung des dreizehnten und vierzehnten Monatsgehalts für Staatsbeamte und Einsparungen bei den Renten. Die Mehrwertsteuer wird von 21 auf 23 Prozent angehoben.

"Die Kommission ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen für eine positive Antwort auf die Bitte Griechenlands um Nothilfe gegeben sind", hatte es darauf hin in einer Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso (Foto) am Sonntag in Brüssel geheißen.

Nach Auffassung der Kommission sei das Maßnahmenbündel Griechenlands zur Abwendung eines Staatsbenkrotts solide und glaubwürdig. Es sei für die Stabilität der Eurozone nötig.

Die Finanzminister der Euro-Gruppe (bestehend aus 16 Ländern) kamen am am frühen Sonntagabend bei einer Sondersitzung in Brüssel zusammen. Sie wurden über die genauen Sparmaßnahmen der Griechen informiert und stimmten dem Hilfspaket  zu. Jetzt ist es an den Mitgliedstaaten, ihren Beitrag individuell abzusegnen.

Bei dem Treffen der Euro-Finanzminister am Sonntag in Brüssel ging es um Kredite von mindestens 110 Milliarden Euro für drei Jahre. Allein in diesem Jahr sollen die Euro-Staaten 30 Milliarden Euro bereit stellen. Belgien will Griechenland mit 1,2 Milliarden Euro unterstützen. Außerdem bekommt Griechenland 15 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Ein Staatsbankrott Griechenlands war für Europa keine Option. Spanien und Portugal könnten dann möglicherweise die nächsten Opfer sein und an die Tür der Kommission klopfen. Außerdem haben viele europäische Länder Geld in griechische Staatsobligationen investiert. Kann Griechenland seine Schulden nicht mehr bezahlen, bringt das den anderen Ländern also auch Verluste. Die Milliardenhilfe soll das verhindern.