Parlamentswahlen wohl am 13. Juni

Das abtretende belgische Regierungskabinett hat eine Liste mit Artikeln aus dem Grundgesetz zusammengestellt, die nach den Wahlen abgeändert werden können. Nimmt das Bundesparlament diese Liste am kommenden Donnerstag an, wird am 13. Juni gewählt.

Falls die beiden Kammern im belgischen Bundesparlament - die Erste Kammer (Foto unten) und der Senat (Foto oben) - die vom Kabinett vorgeschlagene Liste der abzuändernden Verfassungsartikel zustimmt, können sie sich auflösen.

Die Liste mit für eine Abänderung in Anmerkung kommenden Artikeln des belgischen Grundgesetzes ist notwendig, um in der kommenden Regierungsperiode eine große Staatsreform möglich zu machen.

Die aktuelle Liste der Verfassungsartikel ist nach Angaben aus Regierungskreisen umfassender, als jene aus dem Jahr 2007. Vor allem im Bereich der Justiz wird eine größere Zahl an Artikeln zur Anpassung vorgeschlagen.

Wenn Kammer und Senat diese Liste am kommenden Donnerstag annimmt, wird das belgische Bundesparlament aufgelöst, was den Weg für Neuwahlen öffnet.

Die Wahlen müssen innerhalb von 40 Tagen nach Parlamentsauflösung stattgefunden haben, was darauf schließen lässt, dass die Belgier am 13. Juni ein neues Parlament wählen werden.