Wahlen mit heutigen Wahlbezirken ungültig?

Die niederländischsprachigen Vorsitzenden der Gerichte erster Instanz sagen, dass die Wahlen auf Grundlage der heutigen Wahlkreise gegen das Grundgesetz verstießen. Die derzeitigen Wahlkreise sind auf Provinzebene organisiert.

Die flämischen Gerichtspräsidenten haben am Montag mehreren Ministern und den Vorsitzenden des Kassationshofs einen entsprechenden Brief hierzu zugesandt.

Sie verweisen auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2003. Das besagt, dass Wahlen, die nach dem 19. Juni 2007 veranstaltet werden, ohne dass eine Lösung für den Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde gefunden ist, gesetzeswidrig seien.

Das heißt, dass entweder der Wahlkreis BHV gespalten oder dass man zu den alten Wahlkreisen zurückkehren muss, da es keine neuen Gesetze hierzu gibt.

Bei der Einteilung der Wahlkreise auf Provinzebene werden nämlich die Einwohner von Löwen hinsichtlich derjenigen von Halle-Vilvoorde diskriminiert.

Die Frage ist nun, wie schwer die Meinung der Richter wiegt. Es handelt sich allein um die niederländischsprachigen Gerichtspräsidenten. Es muss auch noch geprüft werden, wie zwingend diese Ansicht ist.

Innenministerin Turtelboom: "Wahlen nicht gefährdet"

Innenministerin Annemie Turtelboom, die mit der Organisation der Wahlen beauftragt ist, hatte zuvor bereits angekündigt, dass die nächsten Wahlen auf Grundlage der derzeit bestehenden Wahlbezirke auf Provinzebene veranstaltet würden.

Sie ließ wissen, dass sie die Ansicht der Richter anfechten würde und dass die Wahlen nicht gefährdet seien.

Alle Parteien hätten sich auf Provinzebene organisiert und man könne 40 Tage vor dem Wahltermin keine Änderung mehr durchführen.

"Letzte Woche habe ich das Gesetz noch einmal gut durchgenommen und es besagt, dass es die Wahlkreise auf Provinzebene noch immer gibt. Das Gesetz ist nicht annulliert worden", wiederholte sie gegenüber dem VRT-Radio. "Wenn Sie dann zurückgetretene Ministerin in einer geschäftsführenden Regierung sind, haben Sie nicht mehr die Möglichkeit, das Gesetz noch abzuändern. Das Gesetz umsetzen scheint mir deshalb noch stets logisch - Wahlkreise auf Provinzebene also", so Turtelboom.

Unterdessen hat sich die Regierungsspitze auf die Revisionserklärung einigen können. Sie enthält die Liste der Verfassungsartikel, die in der nächsten Legislaturperiode zur Abänderung freigegeben werden.

"Richter müssen mitarbeiten"

Der Vorsitzende des Kassationshofs hat am Dienstagnachmittag schließlich die Richter, die Bedenken geäußert hatten, dass Wahlen auf Grundlage der heutigen Wahlkreise nicht zulässig seien, zur Ordnung gerufen.

Er ermahnte sie, mitzuarbeiten.