"Flanderns Regierung fährt normal fort"

Die internationale mehrsprachige Nachrichtenplattform der VRT-Webseite deredactie.be führte mit Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V) ein Interview zu den Auswirkungen der kommenden belgischen Parlamentswahlen auf die flämische Landesregierung und deren Funktionieren.

1) Herr Ministerpräsident, König Albert II. akzeptierte in der vergangenen Woche den Rücktritt der belgischen Bundesregierung, was zu baldigen Neuwahlen führt. Wird dies Auswirkungen auf die Arbeit der flämischen Landesregierung haben?

Nein, in unserem staatlichen System hat jede Regierung ihre eigenen Befugnisse und ihre eigenen Verantwortungen. Die flämische Landesregierung arbeitet uneingeschränkt weiter. Wir treffen jede Woche wichtige Entscheidungen. So haben wir erst kürzlich die Haushaltskontrolle 2010 und den Mehrjahreshaushalt 2011-2014 abgerundet. Wir sorgen dafür, dass trotz der sinkenden Staatseinnahmen als Folge der weltweiten Wirtschaftskrise, die finanziellen Lasten nicht an die uns nachfolgenden Generationen weitergegeben werden. Die flämische Regierung führt auch ihren wirtschaftlichen Instandsetzungsplan uneingeschränkt weiter aus. Wir ergreifen fortwährend zusätzliche Initiativen, um die Unternehmen und die Menschen durch diese ökonomisch schwierigen Zeiten zu lotsen und Flandern gleichzeitig für die Zukunft stark zu machen.

2) Wie sehen Sie die politische Krise, die das Land in ihrem Griff hält? Welche staatlichen Reformen sind Ihrer Ansicht nach notwendig, um die politische Stabilität in Zukunft zu gewährleisten?

Ich habe immer die Idee einer kopernikanischen Umwälzung verteidigt, bei der die Schwerkraft der Zuständigkeiten bei den Teilstaaten, den Ländern zurecht kommt. Ich plädiere mit anderen Worten für starke Teilstaaten, die zusätzliche politische Instrumente erhalten müssen, um noch mehr eine Politik auf Maß der eigenen Nöte und Bedürfnisse führen zu können. Dies sollte mit mehr Zusammenarbeit, mit mehr Rücksprache zwischen den Obrigkeiten einhergehen, die auf konkrete Resultate an der Basis und zu Diensten der Länder abzielen sollte.

3) Wie sicher sind Sie, dass die frankophonen und die flämischen Parteien nach den Parlamentswahlen dazu fähig sind, einen Konsens zu finden und dass Belgien fähig bleibt, als einheitliches EU-Mitgliedsland überleben zu können?

Keine einzige Staatsreform ist einfach verlaufen, auch in der Vergangenheit nicht. Ich bin davon überzeugt, dass wenn politischer Wille da ist, man zu einem Abkommen finden wird. Ich will dabei auch bemerken, dass durch die Globalisierung in fast allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und der internationalen und europäischen Integration der Begriff des Nationalstaates aus dem 19. Jahrhundert überholt ist. Heute haben wir mit einer mehrschichtig gelagerten Politik zu tun. Politische Zuständigkeiten werden durch die Obrigkeiten auf verschiedene Ebenen verteilt, die parallel zu einander funktionieren und miteinander verbunden sind, um gemeinsam die wichtigen Herausforderungen dieser Zeit anzugehen.

4) Der Zusammenbruch der belgischen Regierung sendet der internationalen Gemeinschaft nicht gerade ein positives Signal aus. Dies zeigt auch, wie Flandern von Außen gesehen wird. Fühlen Sie sich letztendlich davon betroffen, das Flandern im Ausland als Ursprung der Krise ausgemacht wird?

Ich habe doch Fragen bei Ihrer Problemstellung, wenn ich feststellen muss, dass erst kürzlich die niederländische Regierung gefallen ist und dass auch die Lage in Großbritannien nicht gerade gut ist; ganz zu schweigen von den Resultaten nach den französischen Regionalwahlen. Natürlich ist es für ein Land besser, wenn eine schlagkräftige und stabile Regierung an der Macht ist, doch dafür gibt es nun mal keine Garantien. Die flämische Haltung, die um Respekt für ihr Hoheitsgebiet und um die Einhaltung einer Verfügung des Verfassungshofes bittet, scheint mir keine These zu sein, wegen der man Sie im Ausland zurechtweisen kann. Ich will die Konsequenzen denn auch relativieren. Jeden Tag kommen ausländische Investoren mit der Mitteilung zu mir, dass sie in Flandern investieren wollen und stellen Fragen dazu, welche Maßnahmen sie ergreifen müssen und wo die Möglichkeiten liegen. Flandern hat übrigens in den vergangenen Jahren sehr stark in seine Sichtbarkeit investiert und Netzwerke in Richtung Ausland geflochten. Wir sind uns der Wichtigkeit einer positiven Haltung gegenüber Flandern sehr deutlich bewusst.