Neuwahlen in Belgien am 13. Juni

Jetzt steht es fest. Belgien wählt am Sonntag, den 13. Juni ein neues Parlament. Nach den Rücktritt der Regierung wegen unlösbaren Problemen im Sprachenstreit und bei der Neuregelung eines Wahlkreises vor einigen Tagen wurden vorgezogene Neuwahlen erforderlich.

Im zuständigen Ausschuss der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament wurde am Mittwochnachmittag beschlossen, dass das Plenum des Abgeordnetenhauses am Donnerstag die Liste der Verfassungsartikel annehmen wird, die in der nächsten Legislaturperiode abgeändert werden sollen.

Damit verbunden sind die nächsten Schritte der Staatsreform, die in Richtung einer weiter gehenden Föderalisierung Belgiens mit zusätzlichen Befugnissen für Länder und Regionen abzielen.

Für die Prozedur am Donnerstag stimmten die Ausschussmitglieder der Mehrheitsparteien beider Sprachengruppen und die flämischen Oppositionsparteien SP.A, die Sozialisten und Groen!, die Grünen. Der rechtsradikale Vlaams Belang und die Nationaldemokraten der NV-A stimmten dagegen, denn sie sind von der juristischen Rechtmäßigkeit dieser vorgezogenen Wahlen nicht überzeugt.

Am Donnerstag wird auch der Senat, die Zweite Kammer im belgischen Bundesparlament, der Liste der abänderungswürdigen Verfassungsartikel zustimmen. Danach wird sich das Parlament automatisch auflösen, womit der Weg für Neuwahlen innerhalb von 40 Tagen frei wird.

Deutliche Zugeständnisse der Frankophonen

Seit Mittwochmorgen wurde im zuständigen Ausschuss in der Kammer die Frage der Verfassungsartikel und der Neuwahlen debattiert. Dabei kam es wider Erwarten nicht zu einem Streit über die Verfassungsmäßigkeit der vorgezogenen Neuwahlen.

Statt dessen standen die weiteren Stufen der Staatsreform im Mittelpunkt. Die frankophonen Parteien unterstrichen dabei ihre Bereitschaft zu einer umfassenden Staatsreform in Belgien, was von den flämischen Abgeordneten entsprechend gewürdigt wurde.