Parlament ist aufgelöst: 13. Juni Wahlen

Die Abgeordneten der Kammer haben die Liste mit den zur Revision freigegebenen Artikeln der Verfassung verabschiedet. Dadurch hat sich das Parlament selbst aufgelöst und müssen innerhalb von 40 Tagen Wahlen veranstaltet werden. Stichtag ist also der 13. Juni.

Die Abgeordneten hatten sich bei ihrer letzten Plenarsitzung am Donnerstagnachmittag zunächst mit einigen Gesetzestexten befasst, die keinen Aufschub mehr duldeten. Dazu gehörten die Budgetkontrolle und eine Vorlage über Einbürgerung.

Danach war die Liste mit den Verfassungsartikeln an der Reihe, die nach den Wahlen abgeändert werdenn können. Die Liste soll in der nächsten Legislaturperiode eine Staatsreform ermöglichen.

Die frankophonen Abgeordneten haben während der Plenarsitzung noch einmal wiederholt, dass sie für eine weitergehende Reform seien.

Nach der Verabschiedung der zur Revision freigegebenen Artikel der Verfassung hat sich das Parlament automatisch aufgelöst.

Das bedeutet, dass die Wahlen am 13. Juni statt finden werden. Die definitive Verabschiedung der Liste konnte erst am Abdend erfolgen, weil unter anderem die flämischen Nationaldemokraten von der N-VA mehrere Änderungsanträge zur Liste mit Verfassungsartikeln eingereicht hatten.

Die Debatte im Parlament machte indes den Eindruck als habe man schon mit der Wahlkampagne begonnen.

Insbesondere das "Listenhüpfen" einiger Spitzenpolitiker wurde kritisiert. So ziemlich alle Parteien haben allerdings einen Spitzenpolitiker, der bei den kommenden belgischen Wahlen ganz oben auf der Liste steht und der letztes Jahr gleichzeitig Kandidat bei den flämischen Wahlen war.

Senat

Auch der Senat hat seine letzte Plenarsitzung am Donnerstag gehabt. Auch hier wurde die Liste mit den zur Revision freigegebenen Artikeln der Verfassung verabschiedet.