Europa ringt um Euro-Rettungsfonds

Großbritannien kündigte vor einem Krisentreffen der 27 EU-Finanzminister in Brüssel an, sich nicht an dem Krisenmechanismus für hoch verschuldete Euro-Staaten beteiligen zu wollen.

In den vergangenen Tagen waren nach Griechenland auch Spanien, Portugal und Italien an den Finanzmärkten stark unter Druck geraten. 

Auf den neuartigen Rettungsfonds hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder in der Nacht zu Samstag bei ihrem Sondergipfel in Brüssel geeinigt. Sie wollen damit nach Griechenland auch andere hoch verschuldete Länder vor der Pleite bewahren. Für Nicht-Euro-Länder gibt es ein solches Instrument bereits. Es ist mit 50 Milliarden Euro dotiert.

Die Details des Fonds sollen die Finanzminister auf Vorschlag der EU-Kommission ausarbeiten. Für den Rettungsfonds könnte die EU-Kommission dem Vernehmen nach zinsgünstige Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen. Nach Diplomatenangaben war von 60 Milliarden Euro die Rede. Zudem könnte die EZB Staats-Anleihen angeschlagener Länder ankaufen und diese damit stützen. Nach Angaben eines Diplomaten kursierten Zahlen von bis insgesamt bis zu 600 Milliarden Euro für den Fonds.

Briten machen nicht mit

Der britische Finanzminister Alistair Darling stellte in Brüssel klar, sein Land werde sich an den Milliardenhilfen für Euro-Länder nicht beteiligen. "Das ist eine Sache für die Eurogruppen-Länder", sagte er dem Sender Sky News TV. Schweden, das ebenfalls nicht der Eurozone angehört, schloss eine Zustimmung dagegen nicht aus.

Spanien will den Fonds vorerst nicht in Anspruch nehmen, wie Finanzministerin Elena Salgado in Brüssel betonte. Salgado, deren Land bis Ende Juni den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat, hofft trotz der Uneinigkeit der EU-Staaten bei dem Treffen auf ein starkes Signal gegen Spekulanten. "Wir werden den Euro verteidigen", sagte sie.

Mehrere Finanzminister äußerten die Erwartung, die Europäische Zentralbank (EZB) müsse sich beteiligen. Der luxemburgische Budgetchef Luc Frieden sagte in Brüssel, die Zentralbank sei zwar unabhängig. Das bedeute jedoch nicht, dass sie in diser Lage "nicht auch eine wichtige Rolle zu spielen" habe. (AFP)
 

Spekulation bekämpfen

Belgiens noch diensttuender Haushaltsminister Guy Vanhengel (Foto) sagte am Rande des Krisentreffens:

„Wir müssen die Spekulation eindämmen und wir müssen in Europa Systeme entwickeln, um die Spekulation gegen den Euro zu bekämpfen. Darum muss es bei dieser Sitzung gehen. Wir müssen auf europäischer Ebene solidarisch sein und das gilt auch für Griechenland.“

Laut Vanhengel ist unser Land von der aktuellen Krise nicht betroffen und besteht nicht direkt die Gefahr, dass die Spekulation auch Belgien erfasst. Der Haushalt wurde der Kritik der EU-Kommission entsprechend angepasst und die abtretende Regierung kann gegebenenfalls sofort eingreifen.