Vanhengel: "Politik zeigt endlich Stärke"

Die EU-Finanzminister haben sich nach 12 Stunden Verhandlung auf ein einmaliges Paket von über 700 Milliarden € zum Schutze der Euroländer geeinigt. Belgiens scheidender Haushaltsminister Vanhengel ist zufrieden mit dem Plan. Er findet, dass sich die europäische Politik erstmals von ihrer stärksten Seite gezeigt habe.

Belgiens scheidender Haushaltsminister Guy Vanhengel (Foto) ist mit den europäischen Abmachungen zufrieden. "Ich habe den Eindruck, dass die EU-Politik zum ersten Mal in der Geschichte den Umfang der Probleme richtig erfasst hat. Insgesamt 750 Milliarden Euro in Form von Garantien oder Geld zur Verfügung zu stellen, ist nicht ohne. Ich habe den Eindruck, dass man zum ersten Mal das politische Armdürcken, das seit Wochen zwischen der politischen Obrigkeit in Europa einerseits und den Finanzmärkten andererseits statt findet, gewonnen hat", sagte er gegenüber der VRT.

Das Hilfspaket, mit dem Euroländer kurz vor einem Staatsbankrott künftig gerettet werden sollen, setzt sich aus mehreren Teilen zusammen: Bis zu 60 Milliarden Euro Kredite sollen von der EU-Kommission kommen. Sie stehen per Verordnung direkt zur Verfügung. Reicht dies nicht aus, bürgen die Eurostaaten mit insgesamt 440 Milliarden Euro für das Land in Not. Bei den Garantien handelt es sich um bilaterale Garantien der Eurostaaten.

Bis zu 20 Milliarden Euro kämen von Belgien, würde der gleiche Verteilungsschlüssel wie zur Rettung Griechenlands angewandt.

Für die Verwaltung der Gelder soll für maximal drei Jahre eine eigene Zweckgesellschaft gegründet werden.

Außerdem sollen bis zu 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen. Das erfolgt über andere Zentralbanken wie die amerikanische Federal Reserve, die Bank of England, die Bank of Canada, Bank of Japan und die Schweizer Zentralbank.

An die Kredite sind strenge Bedingungen zur Haushaltssanierung des in Not geratenen Landes gebunden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) soll jetzt Staatsobligationen schwacher Euroländer aufkaufen, um den Wert der Obligationen zu stabilisieren. Gesetzlich darf sie das nicht direkt, deshalb geht sie einen Umweg über Geschäftsbanken. Die Deutsche Bundesbank hat schon mit dem Ankauf von Obligationen südeuropäischer Länder begonnen.

Die EU will mit diesem so genannten Rettungsschirm das Vertrauen in den angeschlagenen Euro stärken und gegen Attacken der Spekulanten auf die Finanzmärkte der Euroländer vorgehen. Nach Griechenland sollen weitere Euroländer in der Krise wie Spanien oder Portugal geschützt werden.

Das Paket ist einmalig.

Märkte reagieren positiv

Die ersten Zeichen nach Öffnung der Börsen am Montag stehen gut. Der Wert des Euro ist wieder auf über 1,29 Dollar gestiegen.

Letzte Woche war der Kurs von 1,33 auf 1,25 Dollar gesunken.

Was ging voraus?

Letzte Woche hatten die Euroländer einen Rettungsplan von 110 Milliarden Euro für Griechenland verabschiedet. Der sollte den Staatsbankrott des Landes verhindern.

Der Plan gilt nicht für andere Länder der Eurozone wie Portugal, Spanien, Irland und Italien, in denen es ebenfalls kriselt.

Erklärungen dieser Länder, dass sie, anders als Griechenland, sehr wohl zahlungsfähig seien, überzeugte die Aktionäre nicht. Massenhaft Spekulationen gegen staatliche Kassenobligationen der Länder waren die Folge.

Nach einem Wochenende der Verhandlungen und einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs und Finanzminister der Eurozone konnten EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn und die spanische EU-Präsidentschafts-Vorsitzende Elena Salgado (Foto) am frühen Montagmorgen das Abkommen über einen Hilfsmechanismus präsentieren.

Das Hilfspaket musste im Eilverfahren vor der Öffnung der Märkte am Montagmorgen geschnürt werden, um Spekulanten in die Schranken zu weisen.