Verhofstadt ermahnt Merkel

Der liberale Fraktionschef im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, die Realisierbarkeit des Milliarden-Rettungsplans zum Schutze der Euroländer nicht länger in Frage zu stellen. Kurz zuvor hatte sich auch der scheidende Premierminister Yves Leterme im VRT-Fernsehen in diese Richtung geäußert.

Merkel hatte gesagt, dass der Rettungsschirm für den Euro nur eine vorläufige Lösung sei. Der Erfolg des Rettungsplans sei nicht garantiert, so Merkel am Freitag. Durch die Zweifel am Rettungsplan gerieten die Börsen und auch der Euro erneut unter Druck.

"Das war keine so gute Äußerung der Bundeskanzlerin", sagte Verhofstadt in der niederländischen Sendung "Buitenhof". "Die Regierungschefs sollten mit dem Geplapper aufhören. Wenn diejenigen, die den Plan in fünf Monaten entwickelt haben, Zweifel über die Umsetzung säen, dann höhlen sie den Plan aus."

In der VRT-Polit-Talkshow "De zevende dag" (dt.: "Der siebte Tag") äußerte sich der scheidende Premierminister Yves Leterme (kleines Foto) zuvor ganz ähnlich.

"Was jetzt vermieden werden muss, sind all die Äußerungen und Unterstellungen von unter anderem Angela Merkel", hieß es. "Es wurden gewisse Vereinbarungen innerhalb der Eurozone getroffen, um den Euro zu schützen und nun muss die Debatte endlich ein Ende haben und dürfen nicht, wie Merkel das derzeit tut, weitere Zweifel zur Umsetzung des Plans gesät werden."

Auf Peitsche folgt Zucker

Die Art und Weise, mit der die Regierung Merkel bei der Eurokrise vorgeht, hat vielleicht wenig Eindruck auf die Belgier gemacht, aber die Wirtschaftspolitik unserer Nachbarn gefällt den Belgiern sehr wohl.

Eine straffe Lohnpolitik habe die deutsche Wettbewerbsfähigkeit  gestärkt und laut Leterme könne Belgien "nicht anders, als sich Deutschland zum Vorbild zu nehmen". Er sieht die  Lohnverhandlungen nächsten Herbst als "Moment der Wahrheit" und forderte die Sozialpartner auf, Verantwortung zu zeigen.

Sowohl Leterme als auch Verhofstadt halten die Wettbewerbskluft in der Eurozone für eine der Ursachen der Eurokrise. 

Mehr Konvergenz sei wichtig für die Stabilität der europäischen Einheitswährung und das sollte laut Vehofstadt nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner erfolgen.

"Anstatt die Wirtschaftspolitik Deutschlands zu kritisieren, sollte sie vielmehr zur Norm werden, an der sich vor allem die südeuropäischen Länder messen müssten."