1 von 2 BHV-Gemeinden boykottiert Wahlen

Mindestens 16 der Gemeinden in Halle-Vilvoorde haben bereits durchblicken lassen, dass sie die Wahlen am 13. Juni boykottieren werden. Als Grund nennen sie die Nicht-Spaltung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde.

In einem Rundschreiben fordern die 16 Bürgermeister die Vorsitzenden der Wahlbüros auf, die Parlamentswahlen zu boykottieren.

Auch die Gemeinde Grimbergen hat am Montag angekündigt, die Wahlen nicht abzuhalten.

Zählt man die 6 Gemeinden mit Spracherleichterung nicht hinzu, sind es sogar mehr als 1 von 2 Gemeinden, die die Wahlen boykottieren wollen.

"Laut Grundgesetz sind wir rein bürokratisch gesehen nicht imstande, um eine legale Stimmabgabe abzuhalten. Außerdem wäre dann unser Kamf um die Spaltung umsonst gewesen", heißt es zum Beispiel bei den Gemeinden Gooik, Lennik, Halle, Overijse, Grimbergen, Herne, Pepingen, Meise, Londerzeel und Roosdaal.

Jetzt ist der Gouverneur gefragt

Die scheidende Innenministerin Annemie Turtelboom ist erbost über das Rundschreiben der flämischen Bürgermeister, die sich weigern wollen, die Wahl abzuhalten.

Die Folge des Boykotts ist, dass die Verantwortung auf den Schultern des Gouverneurs der Provinz Flämisch Brabant, Lodewijk De Witte, lastet.

Annemie Turtelboom, die selbst nicht gegen die Bürgermeister vorgehen kann, erklärte bereits, dass eben notfalls der Gouverneur die Wahl abwickeln werde.