Barroso: "Volles Vertrauen in Belgien"

Premierminister Yves Leterme (CD&V) und der Vorsitzende der EU-Kommission, José Manuel Barroso (Foto), besprachen am Mittwoch den belgischen EU-Vorsitz, der am 1. Juni beginnt. Die vorgezogenen Neuwahlen vom 13. Juni seien dabei kein Problem.

Das Belgien derzeit im Wahlkampf steht und danach eine neue Regierung bilden muss, ist für Kommissionspräsident Barroso kein Problem.

In Belgien bestehe ein breiter Konsens zu Europa und darum habe er vollstes Vertrauen: „Ich kann mit dieser Regierung arbeiten, ich kann aber auch mit einer Regierung arbeiten, die gerade erst angetreten ist.“

Mit europäisch gesinnter Elite und Diplomatie verfüge Belgien über alle Trümpfe in Richtung einer garantierten Kontinuität. Premierminister Yves Leterme (Foto) garantierte der EU-Kommission eben diesen politischen Konsens im Land.

Das politische Leben verlaufe vielleicht in den kommenden Wochen und Monaten in einem etwas anderen Rhythmus, doch dies habe für die Europäische Union keine Folgen, so Barroso.

In europäischen Kreisen werde der belgische EU-Vorsitz ohnehin als sehr wichtig eingestuft - gerade auch im Hinblick auf die Umsetzung des Lissabon-Vertrags. Nach dem zögerlichen spanischen Verhalten werde von Belgien erwartet, dass Lissabon und seine Innovationen schnellstens umgesetzt werden.