"Welche Staatsreform darf es denn sein?"

Alle sprechen von der Staatsreform, aber keiner sagt, was eigentlich genau reformiert werden soll, so fasst der flämische Politologe Stefaan Walgrave von der Universität Antwerpen die derzeitige Kampagne der Parteien für die Parlamentswahlen am 13. Juni zusammen.

"Welche Staatsreform man will und welche Prioritäten man während der Verhandlungen in den Mittelpunkt setzt, wird uns nicht mitgeteilt", betonte der Flame Stefaan Walgrave auf einem Politologenkongress in Löwen.

"Große Begriffe wie 'confederalisme' und die große Staatsreform bleiben vage. Man beschränkt sich auf strategische Überlegungen wie sich nicht an der Regierung beteiligen ohne Staatsreform", so Walgrave.

Die flämischen Parteien bemühten sich auch nicht, die Französischsprachigen von der Notwendigkeit einer Staatsreform zu überzeugen und beschränkten sich auf die Feststellung, dass die Reform besser für Flandern sei.

Walgrave rechnet mit einem Stimmengewinn der flämischen Nationaldemokraten N-VA wie im Jahr 2009, weil man alles auf diese Partei setze. Der Politologe sagt bereits Verluste für die flämische rechtsliberale LDD (die Liste von Jean-Marie Dedecker) und den rechtsextremen Vlaams Belang voraus. Deren Themen Justiz und Einwanderer kämen in dieser Kampagne nämlich überhaupt nicht vor.

Auch den flämischen Christdemokraten CD&V sagt Walgrave Verluste voraus. "Ist die CD&V nicht mehr der stabilisierende Faktor zwischen den flämischen Parteien, wird das zur Unsicherheit führen. Die Frage ist, was die N-VA tun wird, sobald sie unumgänglich ist. Wird sie weiter polarisieren oder nach einem Kompromiss suchen?"

Die Situation nach den Wahlen werde, egal wie sie ausgingen, auf jeden Fall schwierig. "Es werden möglicherweise 6 Parteien nötig sein, um eine Regierung zu bilden und 8 bis 9 Parteien für eine Staatsreform", so Walgrave noch.

Wenig Veränderung bei den Französischsprachigen

Der französischsprachige Politologe Benoît Rihoux von der Katholischen Universität Löwen UCL sagte auf dem gleichen Kongress, dass er wenig Veränderung bei den Kräfteverhältnissen der französischsprachigen Parteien erwarte.

Im Süden des Landes gebe es auch wenig Lust auf die Wahlen. Keine einzige Parteien wollte diese Wahlen und der Wähler selbst schein auch kein Interesse zu haben.

"Es ist paradox. Einerseits sind die Wahlen sehr wichtig für die Zukunft des Landes, andererseits werden sie vom Wähler als drittklassige Wahlen wahrgenommen, ähnlich den Europawahlen", sagt Rihoux.

Der Politologe unterstrich bei seiner Darlegung der Dinge auch noch einmal, wie stabil die politische Landschaft im französischsprachigen Belgien - im Gegensatz zu Flandern - in den vergangenen Jahren gewesen ist. Mit der sozialistischen PS, dem liberalen Flügel MR-FDF, der christdemokratischen CDH und den Grünen Ecolo gebe es vier mittelgroße Parteien, die ein relativ großes politisches Spektrum ohne echte Herausforderer abdeckten.