Parkwächter darf keine Personalien erfragen

Das Verfassungsgericht hat die Paragraphen, die einem Parkunternehmen gestatten, Personalien bei der Kraftfahrzeug-Anmeldestelle zu erfragen, aus dem Gesetz gestrichen. Laut Gericht seien allein die Regionen hierzu befugt und nicht die Bundesbehörde.

Das Gesetz wurde nach mehreren widersprüchlichen Justizurteilen zu Strafzetteln von privaten Parkfirmen wegen Falschparkens im Jahr 2008 eingeführt.

Einige Gemeinden beauftragen private Parkunternehmen mit dem Einkassieren von Parkgebühren. Das Unternehmen muss hierfür die Personalien des Kfz-Halters bei der Anmeldestelle erfragen. Das empfinden viele Bürger als Verletzung der Privatsphäre. In mehreren Fällen wurde ihnen ein Verfahren angehängt.

Die belgische Regierung entschied 2008, durch eine Gesetzesänderung sämtliche Unklarheiten zu beseitigen und den privaten Parkunternehmen den direkten Zugang zur Datenbank der Kfz-Stelle zu erlauben.

Eine Person aus Ostende hat sich, wie sie selbst sagt, "bereits seit Jahren gegen das Einschalten der Gemeinden von Privatfirmen zur Ausstellung von Strafzetteln auf öffentlichen Parkplätzen und den Abruf der Personalien des Fahrzeughalters durch diese Firmen bei der Kfz-Stelle gewehrt." Er zog vor das Verfassungsgericht und forderte die Streichung der Gesetzestexte, weil allein die Regionen seit 2001 hierzu befugt seien.

Das Verfassungsgericht hat den Argumenten dieser Person Recht gegeben und strich die Artikel, die 2008 eingeführt wurden, wieder. Dadurch fällt man zurück auf das alte Gesetz vom 22. Februar 1965. Danach dürfen Parkfirmen also nur über die Gemeinden die Personalien von Kfz-Haltern bei der Kfz-Stelle erfragen und nicht mehr auf direktem Weg bei der Kfz-Stelle selbst.

Das Urteil ärgert die privaten Parkfirmen, erfreut jedoch viele Parksünder. Die Folge ist nämlich, dass Menschen, die seit 2008 solch ein Bußgeld bezahlt haben, dieses im Prinzip wieder zurückfordern können. Diejenigen, die noch einen solchen Strafzettel zu Hause haben und ihn nicht bezahlen wollen, brauchen das nun auch nicht mehr tun.

Die Parkfirmen stehen mit dem Rücken zur Wand.

Kompetenzdebakel

Der scheidende Staatssekretär für Mobilität Etienne Schouppe sagte gegenüber dem VRT-Radio, dass das eine direkte Folge der großen Komplexität der Kompetenzabgrenzungen zwischen dem Bundesstaat und den Teilstaaten sei.

Schouppe schließt daraus, dass einheitliche Kompetenzpakete zusammengestellt werden müssten.

Bund und Teilstaaten müssen also besser zusammenarbeiten.