Liberale MR: Ja zur Staatsreform

Die französischsprachigen Liberalen sind mit einer großen Staatsreform einverstanden, unter der Vorbedingung, dass die Flamen auch weiterhin an einem gemeinsamen belgischen Projekt festhalten.

Das sagte der MR-Parteivorsitzende Didier Reynders (Foto, oben) am Freitagabend im Fernsehmagazin „Terzake“ des öffentlich-rechtlichen flämischen Rundfunks VRT.

Die MR wäre im Rahmen einer umfassenden Staatsreform bereit, den belgischen Bundesländern (Regionen und Gemeinschaften) zusätzliche Kompetenzen in den Bereichen Justiz, Umwelt und Beschäftigung zu übertragen.

Im Gegenzug müssten dann aber auch die bundesstaatlichen Strukturen verstärkt werden. Das würde vor allem eine korrekte Finanzierung des Bundes bedeuten.

Das sagte der Chef der französischsprachigen Liberalen Didier Reynders in de VRT- Sendung "Terzake".

Im Vorfeld der Sendung hatte sich Reynders noch kritisch zum christdemokratischen flämischen Außenminister Vanackere geäußert. Reynders macht Vanackere dafür verantwortlich, dass sich sehr viel weniger Auslandsbelgier für die Wahlen am 13. Juni registrieren ließen.

Die gesetzten Fristen seien einfach zu kurz gewesen, so Reynders. Viele Auslandsbelgier geben traditionell der MR ihre Stimme.

Unterdessen kommt übrigens eine Meinungsumfrage der Zeitung „Het Belang van Limburg“ zu dem Schluss, dass fast 56 % der Flamen mit einem französischsprachigen Premierminister einverstanden wären. Seit Jahrzehnten stellen immer flämische Parteien im Bund den Regierungschef.