Steht Belgien mal wieder zur Diskussion?

Für ausländische Beobachter der belgischen politischen Szene ist es nicht unbedingt einfach, zu verlässlichen Beurteilungen zu kommen. Das liegt vor allem wohl am Gegensatz zwischen dem Norden und dem Süden des Landes.

In der frankophonen Wallonie sieht man eben die Dinge meist anders als im niederländisch sprechenden Flandern.

Um das überhaupt feststellen zu können, reicht es allerdings nicht, nur der dritten offiziellen Landessprache, des Deutschen, mächtig zu sein, man müsste eben auch das Französische und das Niederländische beherrschen. Und das ist nicht einmal bei den meisten Belgiern selbst der Fall.

"Ceci n'est pas une pipe - eine Pfeife ist doch keine Pfeife"

Und so muss man immer wieder erneut feststellen, dass wichtige politische, wirtschaftliche und auch kulturelle Ereignisse jeweils ganz anders dargestellt werden in den sprachlich unterschiedlichen Regionen des Landes. Persönlich habe ich daraus meine Lehren gezogen und schaue deshalb –wenn es notwendig ist tagtäglich- sowohl in die flämische als in die frankophone Presse. Nur so kann man sich dann ein Bild machen über die meistens sehr unterschiedliche Sichtweise ein und desselben Problems, was wiederum unmittelbar zur surrealistischen Feststellung des berühmten surrealistischen belgischen Malers Magritte und dessen Pfeifenbild führt „ceci n´est pas une pipe - eine Pfeife ist doch keine Pfeife“.

Das haben mittlerweile auch führende Presseorgane Belgiens eingesehen und kooperieren deshalb in für Belgien besonders sensiblen Zeiten. So ist es jetzt vor den Wahlen wieder der Fall mit der frankophonen Zeitung „Le Soir“ und dem niederländischsprachigen „De Standaard“. Beide Zeitungen wollen ihren Lesern in diesen Wahlkampfzeiten verständlich machen, weshalb man über die wichtigen Probleme des Landes in den anderen Regionen oft anders denkt. Und das setzt eben auch einen vertieften Blick über die Sprachengrenze voraus.

Andererseits ist für die Stimmabgabe nur wichtig, was im eigenen Landesteil passiert. Und da nun mal Wahlpflicht besteht und im eigenen Landesteil nur jeweils wallonische oder flämische Parteien antreten dürfen, weil eben keine landesweiten Parteien mehr bestehen, könnte es einem egal sein, was die Parteien im andern Landesteil propagieren. Und so ist es im Grunde auch. Das ist integrer Bestandteil des politischen Surrealismus in Belgien.

Brüssel-Halle-Vilvoorde

Zu diesem politischen Surrealismus gehört im Grunde auch der umstrittene Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde, kurz BHV genannt. Obwohl vom Verfassungsgericht schon vor 7 Jahren als grundgesetzwidrig bezeichnet, was normal bedeuten würde, dass Wahlen ohne verfassungsgemäße Korrektur ungültig wären, wird kräftig weiterhin so getan, als habe das oberste Gericht nie etwas bemängelt. Wahlkreise müssen demnach identisch sein mit den Provinzen und nicht mit Bezirken, wie im Falle BHV. Für die Region Brüssel und deren frankophone Kandidaten aber bringt BHV erhebliche Vorteile, weil die in den flämischen Brüsseler Rand ausgewanderten Frankophonen auch Kandidaten auf Brüsseler Listen wählen können. Andererseits hat man nie in Erwägung gezogen, beispielsweise den nicht wenigen in der Provinz Wallonisch Brabant lebenden Flamen ein ähnliches Angebot zu machen. Auf solche und ähnliche Absurditäten stößt man immer wieder in Belgien.

War es in der Vergangenheit fast immer möglich, über strittige Fragen einen Kompromiss, dem berühmten und weltweit bekannten compromis a la belge, zu finden, so schwindet diese Chance in zunehmendem Maße. Die Fronten an der Sprachengrenze verschärfen sich. Aber gerade die notwendigen Schritte zu einer weiteren Staatsreform, die den Föderalismus in Belgien ausbauen sollten und weshalb auch die Neuwahlen erforderlich sind, scheinen schon im Vorfeld der Wahlen im Nichts zu enden.

Flandern, als bevölkerungsmäßig größter Teil Belgiens, dürfte diesmal davon besonders betroffen sein, weil sich die parteipolitische Landschaft dort sehr zerstückelt hat. Das wiederum könnte dazu führen, dass nicht mehr eine flämische Partei, sondern eine wallonische als die relativ größte aus den Wahlen hervorgeht und dann traditionsgemäß den Premierminister stellen dürfte. Und so was dürfte dann seinen Preis haben, an den man in Flandern nicht unbedingt geglaubt hat. Realitätsferne ist eben auch ein Teil allgemeiner belgischer Politik in allen Landesteilen.

Heribert Korfmacher

Heribert Korfmacher

Heribert Korfmacher, Jahrgang 1940, kam über Musikstudium und aktiver Zeit als Musiker zum Journalismus. Er arbeitete u. a. für die Rheinische Post, Der Spiegel, den Niederländischen Rundfunk TROS und drei Jahrzehnte für die Deutsche Welle, für die er seit 1983 bis zur Pensionierung 2000 mit Unterbrechungen in Brüssel als Europakorrespondent tätig war. Danach blieb er in Belgien wohnen.