Überwachungskameras dringend registrieren

Die neue Regelung betrifft alle Überwachungs- und Sicherheitskameras im öffentlichen und privaten Raum, wenn diese die Privatsphäre der Bürger beeinträchtigen können. Bei Verstößen gegen die neue Regelung drohen hohe Bußgelder.

Bis zum Stichtag 10. Juni müssen alle Kamerasysteme in Belgien, die im öffentlichen oder privaten Raum genutzt werden und die Bilder von „normalen“ Passanten oder von Kunden und Besuchern öffentlicher oder privater Gebäude und Einrichtungen aufnehmen können, angemeldet sein.

Das Gesetz zu Überwachungskameras vom 21. März 2007 sieht eine dreijährige Übergangszeit für die Registrierung solcher Systeme vor. Diese Übergangsphase läuft in diesen Tagen ab. Die Regelung betrifft sogar kommunale oder polizeiliche Kamerasysteme.

Nach Angaben der belgischen Kommission zum Schutz der Privatsphäre, auch Privacy-Kommission genannt, wurden innerhalb der Dreijahresfrist lediglich 7.230 Überwachungskameras legalisiert.

Doch die Kommission geht davon aus, dass in unserem Land ein vielfaches dieser Zahl an Kameras installiert ist. Zudem seien auch viele der angegebenen Systeme nicht konform mit dem Gesetz von 2007.

Kennzeichnungspflicht

Neben der ab 10. Juni 2010 offiziell geltenden Registrierungspflicht für Überwachungskameras ist ein weiterer Punkt im neuen Regelwerk zu beachten. Fortan müssen solche Kameras auch deutlich gekennzeichnet werden, zum Beispiel durch entsprechend vorgeschriebene Piktogramme.

Schlussendlich bedarf es bei einer Installation von solchen Kamerasystemen auch einer Genehmigung der lokalen Polizeibehörden und einer Empfehlung durch den örtlichen Gemeinde- oder Stadtrat.