Große Debatte und überspitzte Politiker

Eine Woche vor den Parlamentswahlen in Belgien haben Spitzenpolitiker der großen flämischen Parteien über sechs Wahlthemen im Fernsehen diskutiert. Die Debatte war lebhaft und die Zungen der Politiker wurden spitz, vor allem als es um die Reform des Landes ging.

Drei Jahre nach ihrem Wahlsieg sind die ehemaligen Kartellpartner, die flämischen Christdemokraten CD&V und die flämischen Nationaldemokraten N-VA, über die Zukunft des Landes völlig zerstritten.

Marianne Thyssen (Foto) von der CD&V will all die Befugnisse, die derzeit zerbröckelt sind und bei denen es verschiedene gemeinschaftsspezifische Probleme gibt, von der Bundes- auf die flämische Ebene übertragen. Dazu, so Thyssen, gehöre zum Beispiel die Arbeitsmarktpolitik. In Flandern gebe es zu viele ältere Personen, die arbeitslos seien und Menschen, die zu früh in den Vorruhestand gingen. In Wallonien überwiege eine Arbeitslosigkeit der jungen Leute. Auch das Gesundheitswesen will sie auf Flandern übertragen. Die Rentenfrage soll jedoch nicht auf flämischer Ebene gelöst werden.

"Wir wollen eine Reform des Landes, aus der Flandern stärker hervorgeht und die Belgien regierbar werden läßt", fasste Thyssen in der Debatte zusammen.

Bart De Wever (Foto) von der N-VA will langfristig ein unabhängiges, demokratisches Flandern und kurzfristig alle sozialwirtschaftlichen Befugnisse auf flämisches Niveau übertragen, auch die Rentenpolitik.

Danach wurde die Debatte etwas bissiger. So sprach De Wever über "zwei CD&Vs", weil er vom flämischen Ministerpräsidenten Kris Peeters etwas anderes höre als von der CD&V auf belgischer Ebene. Er warf den flämischen Christdemokraten vor, in den vergangenen Jahren endlose Verhandlungen ohne Resultat geführt zu haben. Das einzige, was CD&V erreicht habe, sei der Panikverkauf der Fortis Bank an die französische BNP Paribas gewesen.

Thyssen hielt dagegen, dass Belgien unter der CD&V für die Art und Weise, wie das Land die Wirtschaftskrise angepackt habe, international gelobt worden sei und kritisierte ihrerseits die N-VA. Die sei aus der Regierung ausgetreten und habe sie damit im Stich gelassen. Die N-VA habe sich aus der Verantwortung gezogen, die CD&V hingegen habe weiter ihren Mann gestanden als die Regierungskrise im September 2008 ausbrach.

Welche Energiepolitik ist die bessere?

Filip Dewinter vom rechtsextremen Vlaams Belang will mehr Strom aus Atomkraftwerken und ist für den Bau eines vierten Atomkraftwerkes hierzulande. Ihm zufolge ist das der grünste und billigste Strom.

Wouter Van Besien (Foto) von den flämischen Grünen Groen! lehnt das ab, denn der Abbau von radioaktivem Müll sei nicht billig. Mit erneuerbarer Energie könnten zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und technologischer Fortschritt erreicht werden.

Die teuren Strompreise seien laut Groen! die Folge von einer quasi Monopolsituation von Suez Electrabel in Belgien. Dewinter will Höchsttarife für Strom und Gas wie in Frankreich und ist Befürworter eines Staatsunternehmens, das Strom kauft und verteilt.

Sparen, aber wie?

Caroline Gennez (Foto) von den flämischen Sozialisten SP.A und Marianne Thyssen von den flämischen Christdemokraten CD&V sind sich einig, dass 22,5 Milliarden Euro eingespart werden müssen und legen beide Wert auf einen ausgeglichenen Haushalt. Ansonsten gingen beide Meinungen weit auseinander.

Gennez findet, dass die Einkommenssteuer schon hoch genug sei. Sie setzt eher auf eine Vermögenssteuer. Thyssen will wiederum die Sozialpartner zur Lohnmäßigung aufrufen. Jobs schaffen sei wichtiger als Löhne erhöhen, meint sie. Eine Vermögenssteuer ist für sie keine Lösung.

Auch die anderen Parteien sind gegen eine Vermögenssteuer, weil diese vor allem die Mittelkasse belaste und wirklich große Vermögen aus dem Land abwandern würden.

Wie kann unser Land sicherer werden?

Filip Dewinter (Foto) von Vlaams Belang will mehr Geld in die Justiz stecken. "Es müssen wieder die Verbrecher sein, die Angst haben und nicht die einfachen Bürger." Er fordert mehr Polizeipräsenz auf den Straßen, Nulltoleranz dort, wo es nötig ist und den Ausbau der Staatsanwaltschaft. "Verbrecher, die vor Gericht erscheinen, sollen auch wirklich verurteilt werden."

Der flämische Rechtsliberale Jean-Marie Dedecker (Foto unten) von der Liste Dedecker will das Geld für die Justiz einfach nur effizienter verwenden.

"Wir haben das System der Fußfesseln, das 3 Mal weniger kostet als jemanden einzusperren", betonte Dedecker. Außerdem können die Verbrecher so besser beobachtet werden. Das ist wichtig, wenn man junge Kriminelle wieder auf den richtigen Weg bringen will.

Dewinter ist damit nicht einverstanden. "Jean-Marie spricht über ausländische Verbrecher und will ihnen eine Fußfessel verpassen. Das verdienen die doch gar nicht. Wir müssen ihnen die (belgische) Staatsürgerschaft wegnehmen und sie sollten ihre Strafe in ihrem Herkunftsland aussitzen."

Beide Parteien sind sich einig, dass Ausländer, die in dieses Land kommen, genauestens überprüft werden müssen. "Wir haben eine Immigationspolitik nötig, damit wir Menschen auch wieder aus dem Land werfen können", so Dedecker.

"Multikulturell heißt in der Tat auch multikriminell und ich bin froh, das Sie uns zustimmen", reagierte Dewinter.

Wie sichern wir unsere Renten?

Werden wir in 15 Jahren noch unsere Renten bezahlen können? Die SP.A sagt "ja" und fordert zunächst die Erhöhung der niedrigsten Pensionen und der Renten von Menschen, die länger arbeiten.

Die flämischen Liberalen von der Open VLD wollen die Frührenten abschaffen. "Wir müssen den tatsächlichen Renteneintritt von 59 auf 63 Jahre erhöhen", verlangt Alexander De Croo (Foto). Gennez ist damit grundsätzlich einverstanden.

Wie lange jedoch jemand arbeiten muss, um überhaupt Recht auf eine Rente zu haben, darin unterscheiden sich die Auffassungen beider Parteien: 40 Jahre sagt die SP.A, 45, die Open VLD.

Wie sieht es mit der Glaubwürdigkeit aus?

Wer ist glaubwürdiger? Alexander De Croo, der den Stecker aus der Regierung zog oder Marianne Thyssen, die bis zum bitteren B-H-V-Ende weitermachen wollte?

Alexander De Croo (Open VLD): "Wenn man sagt, dass man niemals aufgeben werde, ist das wie ein Orchester der Titanic, das auch nie aufgibt."

Marianne Thyssen (CD&V) spielt den Ball direkt zurück: "Niemals aufgeben, denn  sonst stehst Du am Rand und wirst nie ein Tor schießen."

Ungleichgewicht im Publikum

Die Debatte wurde am Sonntagabend von unserem öffentlich-rechtlichen TV-Sender VRT ausgestrahlt.

Aufgrund eines Missverständnisses war zu viel Publikum zur Debatte erschienen und beim Einlass ins Studio ist ein Ungleichgewicht zwischen dem Publikum der politischen Parteien entstanden.

Wegen des Live-Aspekts konnte dieses Ungleichgewicht nicht mehr korrigiert werden. Dafür entschuldigte sich die VRT im nachhinein.