"Haushaltssünder früher strafen"

Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise arbeitet die Europäische Union an einer strengeren Haushaltskontrolle. Am Dienstag einigten sich die Finanzminister der Eurozone auf ein erstes Teilabkommen im Kampf gegen die Schuldenkrise.

Dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zufolge verständigten sich die Minister auf zwei Maßnahmen:

1. Die Kontrolle der nationalen Haushaltspläne solle in Zukunft früher einsetzen, so dass Defizitsünder früher als bisher mit Strafzahlungen rechnen müssen. Derzeit ist das erst der Fall, wenn die Drei-Prozent-Defizitmarke überschritten ist.

2. Die Haushalte müssen erst allen Finanzministern vorgelegt und von ihnen abgesegnet werden. Danach werden die Haushalte den nationalen Parlamenten vorgelegt.

Der EU-Ratspräsident Van Rompuy vergleicht die Maßnahmen mit einer Ampel. "Früher haben Sie nur Probleme bekommen als Sie bei rot über die Ampel gefahren sind (Defizit von 3 Prozent). Von nun ab wird das auch der Fall sein, wenn Sie das orangene Licht ignorieren."  

Die Finanzminister ziehen mit diesen Vorstößen die Konsequenz aus der griechischen Schuldenkrise.