Aufgeregter Endspurt

Im Norden und Süden des Landes traut keiner mehr den Konkurrenten. Meinungsumfragen vergrößern nur noch das Fragezeichen, wie es nach dem 13. Juni weitergehen soll. Die Spannung steigt.

In Belgien haben die jüngsten Umfragen von VRT und De Standaard und von RTL und La Libre, nach der die nationalistisch angehauchte NV-A von Bart De Wever mit gut 25 respektive 26 Prozent in der Wählergunst an der Spitze liegt, für erhebliche Aufregung gesorgt. Im flämischen Norden und im frankophonen Süden des Landes müssen sich die Konkurrenten von diesem Schreck erst einmal erholen. Denn es könnte natürlich bedeuten, dass De Wever neuer Premier werden könnte, falls eine frankophone Partei nicht ein prozentual besseres Ergebnis mit mehr Abgeordneten einfährt.

Abwarten und wählen

Ob man dies schon jetzt als so etwas wie einen politischen Erdrutsch bezeichnen kann, wie es in manchen Presseorganen zu lesen war, sei dahingestellt. Es bleibt abzuwarten, was am kommenden Sonntag tatsächlich als Ergebnis aus den Wahlurnen kommt. Eines hat diese jüngste Meinungsumfrage allerdings bei allen Parteien in allen Landesteilen deutlich gemacht: ohne eine seriöse Staatsreform wird es in Belgien nicht weitergehen können.

Und so nimmt die Wunschliste, was alles bei dieser Reform zu berücksichtigen sei, auch auf frankophoner Seite zu. Die wallonischen Christdemokraten von Joëlle Milquet wollen nicht nur Brüssel mit einem Korridor an die Wallonie anbinden, sondern die Sprachengrenze insgesamt neu ziehen. Da deutet sich eine Nähe zu Olivier Maingain an, dessen radikale Brüsseler Ausbreitungspläne ebenso auf der Wunschliste der frankophonen Liberalen, abgekürzt MR, stehen. MR-Chef Didier Reynders kann in dieser Situation nicht anders, als die Forderung seines Partners von der Fédération des Francophones, FDF, zu unterstützen. Für Reynders darf die „Würde der Frankophonen“ nicht angetastet werden.

Und deshalb fordert auch er: wo Frankophone wohnen, sollen sie auch das Sagen haben. Und deshalb müssten bei einer Lösung des Problems Brüssel-Halle-Vilvoorde zumindest die sogenannten Fazilitätengemeinden, also flämische Gemeinden am Rande Brüssels mit Spracherleichterungen für französisch sprechende Bürger in die Region Brüssel einverleibt werden.

Die wallonischen Sozialisten sind zwar nicht dagegen, halten sich aber bei dieser Diskussion eher zurück, weil ihr Ziel eine deutliche Mehrheit in der Wallonie ist. Dies könnte dazu führen, dass sie als relativ größte Partei ins föderale Parlament einziehen und somit nach Jahrzehnten mal wieder einen frankophonen Regierungschef stellen dürften. Den Flamen ist nicht ganz wohl bei dieser Perspektive. Allerdings gibt es auch Stimmen in allen Lagern, die dies akzeptieren würden, wenn dadurch die geforderte Staatsreform nicht in Frage gestellt würde. Und die wallonischen Sozialisten geben sich alle Mühe, diesen Eindruck nicht zu erwecken. Es bleibt also spannend.

Wie genau nehmen Belgier die Wahlpflicht?

Ein interessanter Aspekt dürfte auch sein, wie die belgischen Wähler mit der Wahlpflicht umgehen. Laut Umfragen ist fast die Hälfte für ein Abschaffung der Stimmpflicht. Nicht wenige, darunter auch prominente Mitbürger haben angekündigt, nicht zur Wahl gehen zu wollen, blanko zu wählen oder zu verreisen. Am Ergebnis dürfte es wohl kaum etwas ändern.

Heribert Korfmacher

Heribert Korfmacher

Heribert Korfmacher, Jahrgang 1940, kam über Musikstudium und aktiver Zeit als Musiker zum Journalismus. Er arbeitete u. a. für die Rheinische Post, Der Spiegel, den Niederländischen Rundfunk TROS und drei Jahrzehnte für die Deutsche Welle, für die er seit 1983 bis zur Pensionierung 2000 mit Unterbrechungen in Brüssel als Europakorrespondent tätig war. Danach blieb er in Belgien wohnen.