Belgien für Dummies

Am 10. Juni fand an der Universität Antwerpen eine denkwürdige Veranstaltung statt. Sie trug den Titel: „Unrechtmäßige Wahlen?“ und lockte mit dem Versprechen, alles über Brüssel-Halle-Vilvoorde zu erklären, was man immer schon wissen wollte, sich aber nie zu fragen traute.

Vier junge Assistenten der Forschungsgruppe “Overheid en Recht“ der juristischen Fakultät sind in den vergangenen Wochen durch verschiedene flämischen Wahlkreise getourt, um 18-jährigen Schülern Antworten auf ihre brennendsten politischen Fragen zu geben. Diese Informationsveranstaltung wurde nun auch als Service für Studenten und Angestellte der Universität Antwerpen angeboten. Der Erklärungsbedarf ist überraschend groß: Die Präsentation wurde sogar per Videoscreening auf die drei umliegenden Campus übertragen.

Die hoch motivierten Präsentatoren wollten keine Unklarheiten aufkommen lassen und begannen ihre Erläuterungen mit der Staatsstruktur Belgiens, wobei sie die verschiedenen Regierungsnivaus schön durch eingefärbte Karten illustrierten. In groben Zügen wurde auch das vielzitierte „Pazifizierungsmodell“ erläutert, das mithilfe verschiedener Instanzen mit so klingenden Namen wie „overlegcomitée“, „samenwerkingsakoorden“, „alarmbelprocedure“ garantiert, dass die flämische und die wallonische Gemeinschaft zum permanenten Dialog verpflichtet sind.

Was tun mit BHV?

So weit, so klar. Nach diesem Crashkurs „Belgien für Dummies“, der für mich als Expat eine durchaus willkommene Auffrischung noch nicht sehr gefestigten Wissens war, schritt man munter fort zur ersten „hamvraag“. Was ist BHV und was soll Belgien damit anfangen? Hierfür holte man kurz aus, erklärte, dass die zwanzig Wahlkreise (Arrondissementen) im Jahr 2002 auf elf Wahlkreise reduziert wurden, wovon neun (glücklicherweise, sonst wäre wahrscheinlich schon ein Bürgerkrieg ausgebrochen) mit den provinzialen Grenzen zusammenfallen.

Von den zwei Ausnahmefällen, Leuven und BHV, erweist sich letzterer als Zankapfel, weil französischsprachige Parteien auf flämischem Grundgebiet gewählt werden können, während es flämischen Parteien untersagt ist, auf der anderen Seite der Sprachgrenze (etwa in Waals-Brabant) zu kandidieren. Diese Regelung wurde bereits 2003 vom belgischen Verfassungsgerichtshof für ungesetzlich, weil diskriminierend erklärt.

Lösungen, die keine sind

Zwei mögliche Lösungen für die BHV-Frage (Brüssel-Halle-Vilvorde) wurden uns präsentiert, allerdings mit dem Vorbehalt, dass beide in dieser Klarheit keine realistischen Optionen darstellen, auf die sich beide Sprachgruppen einigen könnten. Erstens: Eine Rückkehr zum alten System der „Arrondissementen“ (Wahlkreise) vor der Regelung von 2002, unter Beibehaltung von BHV (wallonischer Favorit).

Zweitens: Die Aufteilung von BHV in die Provinz Vlaams-Brabant (also Halle-Vilvoorde + Leuven) und ein vom umliegenden Wahlkreis unabhängiges Brüssel (flämischer Favorit). Lösungen, die einen möglichen Kompromiss für beide Interessensgruppen bedeuten könnten, wurden nicht vorgestellt, was die zunehmende Verhärtung der Fronten gut illustrierte.

Rechtmäßige Wahlen?

Die zweite entscheidende Frage, mit der der Titel der Veranstaltung lockte: Sind die Wahlen am 13. Juni eigentlich rechtmäßig, sprich verfassungskonform? Die klare Antwort darauf: Ja, das sind sie. Die irgendwie belgisch anmutende Erklärung:

Auch wenn das momentan geltende Wahlrecht vom belgischen Verfasssungsgericht für ungesetzlich erklärt wurde (und das gestellte Ultimatum für eine politische Klärung dieser Situation bereits im Jahr 2007 verstrichen ist, ohne dass eine Lösung gefunden wurde), so ist dieses Wahlrecht doch nach wie vor gültig und die Wahlen rechtlich nicht anfechtbar. In Ermangelung von Alternativen bleibt das ungesetzliche Gesetz, und eine baldige Änderung dieser prekären Situation rückt in immer weitere Ferne.

Hysterisierung

Die gut gelaunt und unparteiisch präsentierte Informationsveranstaltung steht für mich im krassen und wohltuenden Gegensatz zur zunehmenden Hysterisierung der Wahlkampfrhetorik auf beiden Seiten der Sprachgrenze - eine Hysterie, die auf die Bevölkerung umschlägt. Eine Kollegin, die von sich selbst sagt, eine überzeugte „Belgizistin“ zu sein, entdeckt an sich bisher ungekannte „Verteidigungsreflexe“, weil sie sich von den hetzerischen Aussagen wallonischer Politiker und der undifferenzierten Berichterstattung der wallonischen Presse provoziert fühlt.

Diese Verhetzung gibt es natürlich auf beiden Seiten der Sprachgrenze. Weder Joëlle Milquets Foderung nach einem Korridor von der Wallonie aus nach Brüssel noch Bart de Wevers Idee, die Region Brüssel (Brussels Hoofdstedelijk Gewest) abzuschaffen, werden in der Realpolitik auf fruchtbaren Boden fallen.

Pazifizierung oder Kampfscheidung?

Was uns die Präsentatoren der Veranstaltung zuletzt noch mit auf den Weg geben wollten - wohl eine Art persönliche Pazifizierungstrategie - war die Botschaft, dass es auch in der Vergangenheit, zuletzt Ende der 1980er Jahre, immer wieder langanhaltende Krisenperioden zwischen den Gemeinschaften gegeben hat. Diese haben zwar letztlich immer zu einer Neudefinition und Reformierung des belgischen Staatengebildes geführt, jedoch nicht zu dessen Auflösung.

Allerdings bleibt die Frage, ob dieser Hinweis auf die Überlebensfähigkeit Belgiens für die Mehrheit der Flamen eine gute oder eine schlechte Nachricht ist. Der Vergleich der belgischen Gemeinschaften mit Ehepartnern wurde auch in diesem Wahlkampf mehrmals - zuletzt vom Vorsitzenden der PS, Elio di Rupo - gezogen. Ob in dieser Beziehungskrise ein Kompromiss geschlossen werden kann oder ob es zu einer Kampfscheidung kommen wird, bleibt offen. Die Wahl am 13. Juni wird darauf tendenziell eine erste Antwort geben.

Eva Steindorfer

Eva Steindorfer ist Dozentin für Deutsche Sprache und Literatur an der Universität Antwerpen, Geschäftsführerin des Österreich-Zentrums Antwerpen und Mit-Organisatorin der Initiative Deutschcafé. Sie lebt seit 5 Jahren (sehr gerne) in Belgien.