Belgien wählt!

In Belgien herrscht Wahlpflicht. Rund 7,7 Millionen Belgier sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie wählen 150 Kammerabgeordnete und 40 Senatoren. Seit acht Uhr heute morgen sind die Wahlbüros geöffnet.

Nach dem Sturz der Regierung Leterme II Ende April dieses Jahres entscheidet Belgien am heutigen Sonntag also über ein neues Parlament. Das wird für vier Jahre gewählt.

Die letzten Parlamentswahlen waren 2007. Normalerweise hätten die Belgier also erst nächstes Jahr zu den Wahlurnen gemusst, aber wegen des Regierungssturzes wurden die Wahlen vorgezogen.

Jede belgische Bundesregierung muss eine Mehrheit im Parlament haben, aber nicht notwendigerweise in jeder Sprachgruppe.

Zu den Wahlen in Belgien treten zahlreiche Parteien an. Sie formieren sich getrennt in den beiden Landesteilen, um die beiden Sprachgruppen (französischsprachige und niederländischsprachige) zu repräsentieren.

Die scheidende belgische Regierung wurde durch eine Koalition aus flämischen und frankophonen Christdemokraten, flämischen und frankophonen Liberalen und frankophonen Sozialisten gebildet.

Ganz gleich, wie die Wahlen ausgehen werden, auf das neue Parlament kommen schwierige Aufgaben zu. Fünf Fragen müssen gelöst werden: das Problem rund um den Wahlbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde, die Staatsreform, die Finanzkrise, die Beschäftigung und die soziale Sicherheit.

Wahlkreise

Das Gesetz vom 13. Dezember 2002 hat provinziale Wahlkreise für die Kammer eingeführt. Deren Anzahl beträgt seither elf.

Zwei Wahlkreise unterscheiden sich allerdings von den anderen. Die Grenzen des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde stimmen nicht mit denen der Provinz überein. Dies ist auch der Fall für den Kreis Löwen.

Für die 40 direkt gewählten Senatoren beziehungsweise Senatorinnen wurde das Land in drei Wahlkreise geteilt: die Wallonie, Flandern und Brüssel-Halle-Vilvoorde.

Es gibt zwei Wahlkollegien: ein französischsprachiges und ein niederländischsprachiges. Im Kreis Brüssel-Halle-Vilvoorde hat der Bürger die Wahl, welchem Kollegium er angehören möchte. Er entscheidet sich also entweder für eine französischsprachige oder eine niederländischsprachige Partei.

Das französischsprachige Wahlkollegium wählt 15 Senatoren, das niederländischsprachige 25.

Neuwahlen vor dem Hintergrund einer Krise

Die Neuwahlen wurden angesetzt, nachdem die flämischen Liberalen von der Open VLD die Tür hinter der Regierung zuschlugen. Anlass war der fortwährende Streit um die Teilung des zweisprachigen Wahl- und Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvorde (BHV).

Bisher bilden Brüssel und das Umland einen einzigen Gerichts- und Wahlbezirk für die belgischen Wahlen und die Europawahlen. Das ist an sich schon einzigartig, denn dieser Bezirk enthält nicht nur 19 offiziell zweisprachige Gemeinden der Region Brüssel, sondern auch 35 flämische Gemeinden. In sechs dieser Gemeinden genießen die Frankophonen so genannte "Spracherleichterungen".

Viele flämische Politiker wollen eine klare Trennung, das heißt eine Aufteilung des zweisprachigen Wahlbezirks BHV in einen niederländischsprachigen Bezirk Halle und Vilvoorde und in einen zweisprachigen Bezirk Brüssel-Hauptstadt.

Viele frankophone Politiker fordern hingegen, dass Orte mit frankophoner Mehrheit Brüssel zugesprochen werden, damit die Frankophonen dort weiterhin ihre Minderheitenrechte wahrnehmen können.

Derzeit dürfen nämlich diejenigen, die in einer offiziell zweisprachigen Gemeinde in Flämisch-Brabant wohnen, u.a. nicht nur flämische Kandidaten wählen, sondern auch bekannte frankophone Politiker aus Brüssel.

Als solcher ist der Wahlbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde der einzige in Belgien, in dem Kandidaten aus einer anderen Region gewählt werden dürfen.

Wandel der politischen Landschaft in Belgien?

Die Wahlen 2010 könnten historische werden. Zahlreiche Wahlbeobachter sagen, dass der Präsident der frankophonen Sozialisten Elio Di Rupo gute Chancen hat, der nächste Premier des Landes zu werden. Er wäre der erste frankophone Premier des Landes seit 1974.

Wahlbeobachter in Belgien haben es schwer und Wahlvorhersagen lagen deshalb auch schon häufig daneben.

Dieses Mal wird den flämischen Nationaldemokraten von der N-VA ein großer Wahltriumph in Flandern vorausgesagt. Es wird erwartet, dass jeder vierte Flame die Partei von Bart De Wever wählt, also des Mannes, der auf lange Sicht gesehen die Autonomie Flanderns anstrebt, „keine Revolution, sondern eine Evolution“, wie er diese Woche selbst vor versammelter Auslandspresse sagte.

Die flämischen Nationalisten sehen ein konföderales Modell in Belgien als Zwischenschritt auf dem Weg zu diesem Ziel. In diesem Modell entscheiden beide Staaten für sich selbst, was sie noch gemeinsam realisieren wollen und was nicht. Ein Wahltriumph der N-VA in Flandern wären sicherlich schlechte Neuigkeiten für die flämischen Christdemokraten, die noch bei den letzten Wahlen Seite an Seite in einem Kartell mit der N-VA antraten und die in der letzten Regierung den Premier stellten.

Wie auch immer die Wahlen ausgehen, Belgien wird wohl von einer Koalition regiert werden müssen, so dass am Ende des Tages, alle Parteien politische Zugeständnisse machen müssen, wenn sie in die Regierung wollen.

Über 15.000 Wahllokale

In ganz Belgien gibt es über 15.000 Wahllokale.

Die elektronischen Wahlbüros sind bis 15 Uhr geöffnet. Die Wahlbüros, in denen noch mit Stift und Papier gewählt wird, haben nur bis 13 Uhr geöffnet. Insgesamt kann 44 Prozent der Wähler elektronisch abstimmen.