Peeters will Geld und Kompetenzen

Am Dienstag traf Informator Bart De Wever im Rahmen seiner Sondierungsgespräche mit den vier Ministerpräsidenten des Landes zusammen. Als erstes war der flämische Ministerpräsident Kris Peeters an der Reihe.

Er ist für die Übertragung von Kompetenzen von der Bundesebene auf die Länder, die in Belgien Regionen und Gemeinschaften heißen.. Hierfür müssten jedoch die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Im Gespräch, das der flämische Ministerpräsident mit dem Informator Bart De Wever von den flämischen Nationaldemokraten N-VA gehabt hat, bezog sich Kris Peeters auf die so genannte Octopusnote Flanderns. Darin, so Peeters, im VRT-Sender Radio 1 am Dienstagmorgen, seien die fünf flämischen Forderungen formuliert. Die Octopusnote hatte Peeters der belgischen Regierung im Februar 2008 vorgelegt.

In der Octopusnote betont Peeters zum Beispiel die Bedeutung zusätzlicher Befugnisse für Flandern, "nicht um Belgien aufzulösen, sondern um effiziente Lösungen für die Probleme der Bürger entwickeln zu können.." Als Beispiele für Befugnisse, die auf die flämische Ebene übertragen werden könnten, nannte Peeters  die Beschäftigungs- und Bildungspolitik sowie eine Reihe wirtschaftlicher Kompetenzen.

Diese Forderungen werden  nicht nur von der heutigen flämischen Regierung gestellt, sie werden aus der Opposition auch von der liberalen Partei Open VLD unterstütz, also von allen demokratischen Parteien Flanderns.  "Das ist unsere Ausgangsposition",  erklärte der Ministerpräsident von Flandern noch vor dem Treffen mit De Wever.

"Ich gehe davon aus, dass Bart De Wever, der die Octopusnote und das flämische Koalitionsabkommen gut kennt, jetzt nach Lösungen suchen muss, die dem gerecht werden, was in Flandern beschlosen wurdet."

Dass den Regionen mehr Kompetenzen übertragen werden müssen, darauf einigen sich De Wever und Peeters wohl schnell. Bei den finanziellen Mitteln, die dem entsprechen, wird es jedoch schon schwieriger.

Ein Problem sind zum Beispiel die Politikbereiche, die streng genommen bei den Regionen liegen, die aber von der belgischen Regierung bezahlt werden und in denen die belgische Regierung aktiv ist.

"In der Vergangenheit haben wir gesagt, dass die belgische Regierung diese Kompetenzen abgeben muss." Die Frage von Kris Peeters ist: "Wenn die Bundesregierung diese Befugnisse abgibt, werden dann die Finanzmittel an die Regionen übertragen?"

"Falls weitere Befugnisse an die Regionen übertragen werden, müssen auch die finanziellen Mittel und Steuerhoheiten folgen", gab Peeters eindeutig zu verstehen.