Neues belgisches Parlament legt Eid ab

Nach den Wahlen am 13. Juni treten Kammer und Senat, die beiden Häuser des belgischen Bundesparlamentes, am Dienstag zum ersten Mal zusammen. Die neuen Mitglieder der beiden Versammlungen werden vereidigt.

Am Nachmittag werden die 150 gewählten Abgeordneten in der Kammer und 40 direkt gewählte Senatoren vereidigt.

Die flämischen Nationaldemokraten von der N-VA stellen hier nach ihrem überzeugenden Wahlsieg, mit 27 Sitzen die größte Fraktion im belgischen Parlament: 19 in der Kammer und 8 im Senat. Diese Partei ist mit den meisten Neu-Parlamentariern vertreten. Zweitgrößte Fraktion ist mit 26 Sitzen die PS, die französischsprachigen Sozialisten, ebenfalls mit vielen Neuzugängen.

Erst wird vor der Vereidigung geprüft, ob die Parlamentarier alle Bedingungen erfüllen, um ihre Arbeit im Parlament aufnehmen zu können. Danach schwören sie den Eid auf das Grundgesetz. Anschließend werden die verschiedenen Parlamentsausschüsse zusammengestellt.  

Zum ersten Mal wird auch ein Rollstuhlfahrer als Kammerabgeordneter vereidigt. Dies ist der französischsprachige Sozialist Franco Seminara (Foto). Er wird in der PS-Fraktion ganz vorne Platz nehmen, weil das der einzige behindertengerechte Ort in der Kammer ist. Im Senat wurde dieses Problem schon 2003 angepasst, als die flämische Liberale Stéphanie Anseeuw in das belgischen Oberhaus gewählt wurde.

Auf die Namen der neuen Vorsitzenden von Kammer und Senat hat man sich noch nicht geeinigt. Daher bleiben die beiden liberalen Präsidenten Patrick Dewael (Open VLD) und Armand Dedecker (MR) vorläufig im Amt. Ihre Nachfolger werden aus den Reihen der beiden größten Parteien N-VA und PS kommen. 

Für Kritik sorgt derweil die geplante Vereidigung der flämischen NVA-Minister Bourgeois (Foto, links) und Muyters (Foto, rechts)). Sie hatten gestern als flämische Minister ihren Rücktritt eingereicht, um nach ihrer Vereidigung in der Kammer bzw. im Senat morgen erneut ihr Amt als flämische Minister aufzunehmen. Diese Vorgehensweise wird von den anderen flämischen Parteien sehr kritisiert, weil sie der Glaubwürdigkeit der Politik schade.