“Europa einen Gang höher schalten”

Noch ist Yves Leterme (Foto) als belgischer Premier mit den laufenden Regierungsgeschäften beauftragt. In dieser Funktion hat er im Europaparlament in Straßburg die Pläne zum belgischen EU-Vorsitz verteidigt.

„Um die Europäische Union voran zu bringen, brauchen wir mehr Europa“, sagte Leterme, der seine Rede in Englisch, Französisch, Niederländisch und Deutsch hielt.

Die Prioritäten Belgiens für den sechsmonatigen Ratsvorsitz bis Dezember sind klar: Fortsetzung der Regulierung der Märkte nach der Finanzkrise, Einsatz für ein sozialeres Europa, Klimaschutz und eine Stärkung der Position der EU auf internationaler Ebene.

Leterme kündigte aber auch an, die Zusammenarbeit mit dem Europaparlament, das durch den Lissabon-Vertrag gestärkt wurde, zu intensivieren.

Dies stieß auf positive Resonanz bei den großen Fraktionen.

„Belgien begeht nicht den Fehler, uns eine Prioritätenliste zu präsentieren. Das Land glaubt nicht, Europa in sechs Monaten reformieren zu können“, sagte Joseph Daul von den Christdemokraten.

Auch der sozialistische Fraktionsvorsitzende Martin Schulz bedankte sich bei Leterme und dies „gleich zu Beginn, denn die Vorbereitung des Vorsitzes war sehr ermutigend.“ Während der vergangenen Monate hatte Belgien regelmäßige Kontakte zu den Euro-Parlamentariern unterhalten.

Auch der Flame Guy Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender der liberalen Fraktion, stellte klar, er unterstütze die Ambitionen Belgiens. „Wir brauchen den Vorsitz eines Landes, das immer alles daran gesetzt hat, die europäische Integration zu beschleunigen. Ich hoffe, dass auch Resultate im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise verbucht werden.“

Der einzige, der sich negativ ausließ, war der britische Euroskeptiker Nigel Farage, der den belgischen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy vor einigen Monaten auch schon mit einem nassen Putzlumpen verglichen hatte. „Es ist doch äußerst ironisch, dass ein Land, das vor dem Zerfall steht, nun den anderen 26 Mitgliedsstaaten vorschreiben muss, was sie zu tun haben.“