Muyters und Bourgeois wieder Minister

Am Mittwoch wurden die Nationaldemokraten (N-VA) Geert Bourgeois und Philippe Muyters wieder als Minister der flämischen Regierung vereidigt. Ihr kurzzeitiger Rücktritt wurde über die Parteigrenzen hinweg kritisiert.

Es war ein Musterbeispiel des politischen Jobhoppings: die beiden Nationaldemokraten Bourgeois und Muyters traten vorgestern als flämische Landesminister ab. Sie hatten am 13. Juni bei den Wahlen zum belgischen Bundesparlament kandidiert und waren für die N-VA, die dann zur größten Partei des Landes wurde, in die Kammer gewählt worden.

Am Dienstag wurden die neuen belgischen Parlamentarier vereidigt. Um dies tun zu können, mussten beide kurze Zeit auf ihr Ministeramt in der flämischen Regierung verzichten. Sie traten zurück, leisteten ihren Eid und am Mittwoch verzichteten sie wieder auf ihren Sitz im Bundesparlament, um erneut Ministerverantwortung in der Landesregierung zu übernehmen.

Die Kritik der anderen Parteien aus Opposition und Mehrheit ließ nicht auf sich warten: „Noch nie gesehen“, „Schamlos“, „Kasperltheater“, „Selbstbedienung“, „Lächerlich“ waren nur einige der Qualifikationen diese Verhaltens während der diesbezüglichen Debatte im flämischen Parlament.

Peinlich still

Auch Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V) – Christdemokrat und Koalitionspartner der N-VA – sparte die Kritik nicht. „Diese Karussell ist eine bedauernswerte Sache und schadet der Glaubwürdigkeit der Politik“, sagte Peeters, der vor den belgischen Parlamentswahlen die Mitglieder seiner Landesregierung aufgerufen hatte, nicht zu kandieren. Daran hielten sich nicht nur Bourgeois und Muyters nicht, sondern auch die Sozialdemokratin Lieten (SP.A). Auch sie wurde gewählt, verzichtete aber gleich auf ihren Sitz im Parlament, musste als nicht vereidigt werden und zurücktreten.

Nach der Debatte folgte die Vereidigung der beiden Neu-Alt-Minister. Die Oppositionsparteien – die rechtsextreme Vlaams Belang, die Grünen (Groen!), die rechtsliberale LDD und die liberale Open VLD – verließen wie angekündigt aus Protest das Plenum. Es war deshalb peinlich still, als Bourgeois und Muyters dann vereidigt wurden.

Auch vier flämische Parlamentarier – drei Sozialdemokraten und ein Nationaldemokrat – legten danach den Eid ab. Sie rücken für Kollegen nach, die ebenfalls ins belgische Parlament gewählt wurden.