Stutzt EU Electrabel die Flügel?

Die Europäische Kommission prüft ob ein Abkommen zwischen der Electrabel-Mutter Suez und der belgischen Regierung über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke keine verbotene Staatshilfe darstellt, schreibt die Börsenzeitung „De Tijd“.

Das Prüfverfahren ist die Folge einer Klage der Grünstromproduzenten Electrawinds und Eneco. Die finden, dass Abkommen besorge Electrabel eine zu starke Position auf dem belgischen Strommarkt.

Als Gegenleistung für längere AKW-Laufzeiten zahlt Electrabel jährlich 250 Millionen Euro in die belgische Staatskasse ein.

Die Europäische Kommission möchte nun in Erfahrung bringen, ob dieses Abkommen keine unrechtmäßige Staatshilfe darstellt und ob Electrabel seine Vormachtstellung nicht missbraucht.

Im Oktober 2009 hatte die belgische Regierung dieses Abkommen mit dem französischen Energiekonzern GDF Suez über dessen belgische Tochter Electrabel abgeschlossen. Damals war der jetzige permanente EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy noch belgischer Premier.