"Staatsreform gut für alle Gemeinschaften"

Der Vorsitzende des flämischen Landesparlaments, Jan Peumans (N-VA), sagte anlässlich seiner Ansprache zum regionalen Feiertag, dass Flandern nicht der Feind der frankophonen Belgier sei. Er fordert eine Staatsreform, die gut für alle Gemeinschaften in Belgien ist.

Traditionell trifft sich die flämische Politik an jedem 11. Juli im Rathaus von Brüssel. Dieses Jahr waren bei diesem Anlass zum flämischen Feiertag auch führende Persönlichkeiten aus der Politik der anderen belgischen Landes- und Regionalparlamente zugegen, worunter aus PS-Vorsitzender Elio Di Rupo, der die nächsten Sondierungen zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung ausloten wird (Foto).

In seiner Ansprache lud Flanderns Parlamentsvorsitzender Jan Peumans von den flämischen Nationaldemokraten N-VA die Frankophonen dazu ein, an einer gemeinsamen gründlichen Staatsreform mitzuarbeiten, die die Schwerpunkte der Politik weg vom Bund hin zu den Ländern legen soll.

Mittlerweile, so Peumans, höre man auch aus Wallonien Stimmen, die eine dahingehende Staatsreform mit weitgehender Regionalisierung befürworten. Eine anti-wallonische Haltung wolle Flandern nicht einnehmen:

"Flandern ist nicht der Feind der Frankophonen. Wir müssen zu einem Vertrag zwischen den beiden großen Gemeinschaften kommen. Dieser Gesellschaftsvertrag muss die Spielregeln aller Rechte und Pflichten transparent beschreiben“. Implizit sprach Peumans dabei von einer Konföderation für das Land.
 

"Charta für Flandern"

Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V - Foto) sprach bei seiner Rede zum 11. Juli in Kortrijk, wo am 11. Juli 1302 die "Schlacht der Goldenen Sporen“ stattfand, von einer "Charta für Flandern“.

In dieser Charta sollten alle Rechte und Pflichten, die das belgische Bundesland Flandern hat, aufgeführt werden. Als Basis dazu sollten die belgische Verfassung und die Charta von Europa zur Rate gezogen werden.

Er selber, so Peeters, werde dazu eigene Vorschläge machen und wolle das flämische Landesparlament darum bitten, eine dahingehende Initiative zu ergreifen.