EU: Welche Themen will Belgien anpacken?

Belgien sitzt dem Rat der Europäischen Union vor und damit im Cockpit der europäischen Beschlussfassung. Hier eine Übersicht der Themen, für die Belgien in den kommenden 6 Monaten eine Lösung finden will.

Belgische Minister müssen in den nächsten Monaten zu einem Kompromiss der 27 Mitgliedstaaten in Sachen europäische Richtlinien und  Verordnungen führen. Außerdem brauchen sie die Zustimmung des Europäischen Parlaments, denn erst danach ist  eine Richtlinie oder Verordnung angenommen.

Kontrolle der Finanzinstitute

Nach der Bankenkrise 2008 ist man zu der Einsicht gelangt, dass die Kontrolle der Finanzinstitute in Europa zu weit gestreut sei. Jedes Land hat seine eigene nationale Aufsicht, die die Vorschriften und Regeln für die Banken unterschiedlich interpretiert. Viele Banken, wie die frühere Fortis-Bank arbeiten grenzüberschreitend. Deshalb besteht die Forderung einer europäischen Aufsicht für solche Banken.

Die Europäische Kommission hat hierzu einen Vorschlag gemacht. Sie fordert 3 europäische Aufsichtseinrichtungen, eine für die Banken, eine für die Versicherer und Pensionsfonds und eine für die Aktienmärkte. Außerdem verlangt sie eine allgemeine Finanzmarktaufsicht, die nicht die einzelnen Banken kontrolliert, sondern als Frühwarnsystem fungiert und die Stimme erhebt, sobald das Finanzsystem in Gefahr ist.

Der Vorschlag wurde von den EU-Finanzministern abgeschwächt. Die europäischen Kontrolleure sollen vor allem dafür sorgen, dass die nationalen Aufsichten die europäischen Regeln korrekt umsetzen.

Das Europäische Parlament will, wie die Kommission auch, den Euroäischen Kontrolleuren viel mehr Macht geben. Einrichtungen, die grenzüberschreitend arbeiten sollten der europäischen Aufsicht direkt unterliegen. Das EP fordert auch zwei europäische Fonds zum Schutze der Sparer und zum Schutze der Banken, die in Schwierigkeiten geraten sind.

Belgien muss nun einen Kompromiss erarbeiten. Das wird jedoch wegen des Streits zwischen Parlament und Kommission auf der einen Seite und den Mitgliedstaaten auf der anderen Seite recht schwierig werden.

Ziel ist, dass das ganze System gegen 2011 funktioniert. Um ein Zusammenstoß zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat zu vermeiden, ist die für Juli geplante Abstimmung darüber im Parlament auf September verschoben worden. Somit hat Belgien mehr Zeit, um einen Kompromiss zu suchen.

Im Ministerrat ist Großbritannien der größte Quertreiber. Alleine kann das Land den Beschluss jedoch nicht blockieren.

Im Kern steht hier also die Frage: Wer hat künftig das Sagen im Krisenmanagement, wenn eine Großbank in Not gerät?

Hedgefondsmanager

Ein weiteres Thema, das auf EU-Ebene blockiert ist, ist das der Hedgefonds. Das ist eine spezielle Art von Investmentfonds, die mit geliehenem Geld oder über komplizierte Strukturen große Aktienpakete kaufen und verkaufen. Sie sind durch eine spekulative Anlagestrategie gekennzeichnet und bieten die Chance auf sehr hohe Rendite, können aber auch Schockwellen im Finanzsystem verursachen. Es handelt sich um Fonds, die  von großen institutionellen Investoren oder Leuten mit viel Geld errichtet worden sind.

Manager solcher Fonds sollen vorab eine Zulassung hierfür einholen müssen. Streitpunkt sind vor allem nicht-europäische Fonds: Reicht es aus, dass sie die Genehmigung in einem europäischen Land einholen, um dann in der gesamten EU aktiv zu werden?

Eurovignette

Viele Länder haben ein System der Zollsteuer für Lastkraftwagen. In einigen Ländern ist das ein elektronisches System, in anderen Ländern handelt es sich noch um eine Vignette.

Die Mitgliedsländer dürfen nur eine Unkostenerstattung für die Infrastruktur verlangen, die von den Lkw genutzt wird (Einrichtung und Unterhalt von Straßen und Tunnel).

Das Europäische Parlament nahm letztes Jahr einen Vorschlag an, der erlaubt, dass auch andere Kosten auf die Rechnung gesetzt werden können: Umweltverschmutzung, CO2-Ausstoß, Unfälle und ähnliches.

Dieses Dossier sitzt im Ministerrat fest. Belgien muss auch hier nach einem Kompromiss zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat suchen.

Kleintransporter

Europa hat Gesetze gemacht, die die Autobauer dazu verpflichten, ab 2012 sparsamere Autos zu bauen. Damit soll der CO2-Ausstoß halbiert werden.

Derzeit liegt ein Vorschlag für Kleintransporter auf dem Tisch.  Möglicherweise wird während der belgischen Präsidentschaft ein Kompromiss hierzu erzielt.

Das EP schlägt vor, ab 2018 einen Geschwindigkeitsbegrenzer für Kleintransporter einzuführen. Derzeit sind  Geschwindigkeitsbegrenzer nur in Lkw Pflicht. Sie dürfen nicht schneller als 90 km/h fahren. Für Kleintransporter soll das Limit bei 120 km/h liegen.

Mutterschaftsurlaub

Jedes Land ist verpflichtet den Müttern mindestens 14 Wochen Mutterschaftsurlaub zu geben. In Belgien haben die Mütter Recht auf 15 Wochen.

Vor zwei Jahren machte die EU-Kommission den Vorschlag, den Mutterschaftsurlaub auf mindestens 18 Wochen zu verlängern.

Währed des Mutterschaftsurlaubs bekommen die Mütter ihren gesamten Lohn weiter ausbezahlt. Junge Frauen, die arbeiten gehen, sollen auf diese Weise besser Job und Familie unter einen Hut bringen und eine bessere Bindung zu ihrem Neugeborenen entwickeln können.

Der Ausschuss für Frauenrechte im EP will noch weiter gehen und die Mindestdauer auf 20 Wochen anheben.

Viele Mitgliedsländer und auch einige Europaabgeordnete finden, dass das zu weit gehe. Insbesondere in Krisenzeiten, in denen Sparen angesagt ist, koste das zu viel Geld.

In Belgien muss die Regierung pro Woche des zusätzlichen Mutterschaftsurlaubs 26 Millionen Euro mehr an Unkostenerstattung bezahlen. Auch die Arbeitgeber sind nicht gerade begeistert von dem Vorschalg. Der flämische Unternehmerverband Unizo fordert, dass im Gegenzug zu zusätzlichen Wochen des Mutterschaftsurlaubs andere Urlaubsmöglichkeiten verringert werden.

Im Herbst muss Belgien einen Kompromiss diesbezüglich finden.

Europäisches Patent

Unternehmen, die ihre Erfindung in ganz Europa vor Imitation schützen lassen wollen, müssen viel hierfür bezahlen. Zunächst müssen sie ein Patent beim Europäischen Patentamt beantragen. Sobald sie das Patent in der Tasche haben, müssen sie es erst noch von jedem einzelnen Mitgliedsland, in dem sie ihre Erfindung schützen wollen, beglaubigen lassen. Das bringt hohe Übersetzungs- und andere Kosten mit sich.

Ein Unternehmen, dass in 13 Ländern einen Schutz will, muss rund 20.000 Euro bezahlen, davon allein 14.000 Euro für Übersetzungen.

Zum Vergleich: In den Vereinigten Staaten kostet ein Patent 1.850 Euro für die gesamte USA.

Erfindungen sind wichtig für Innovation und Innovation ist wichtig für die Zukunft der europäischen Industrie. Die EU-Kommission hat deshalb am 30. Juni einen Vorschlag gemacht, um die Übersetzungsvorschriften für europäische Patente zu vereinfachen. Für das Gutachten und das eigentliche Patent sollen nur Französisch, Englisch und Deutsch verwendet werden. Der Patentantrag kann in allen Sprachen der EU gestellt werden, die Übersetzungskosten ins Französische, Englische oder Deutsche werden erstattet. Ein Patent für alle 27 Länder wird dadurch nur noch 6.200 Euro kosten.

Es wird damit gerechnet, dass Spanien und Italien gegen diesen Vorschlag sind, weil ihre Sprachen hierbei nicht berücksichtigt werden. Ob es Belgien gelingen wird, eine Einigung zu erzielen, ist offen. Während der letzten belgischen Präsidentschaft 2001 war dieses Thema bereits eine Priorität, aber damals kam man nicht weiter. Früher war auch Flandern dagegen, dass man nur eine begrenzte Anzahl Sprachen für das europäische Patent gebraucht.