Regierungsbildung mit "Madame Non"

Joëlle Milquet, die Vorsitzende der frankophonen Zentrumspartei CDH, fordert, dass alle demokratischen Parteien, die die anstehende Staatsreform stützen, auch in der neue Bundesregierung vertreten sein sollen. Damit stört sie das Vorhaben von Preformator Elio Di Rupo (PS), der eine Regierung ohne die Grünen bilden will.

Mit ihrer Mitteilung am Rande des belgischen Nationalfeiertags gießt die Vorsitzende der frankophonen Zentrumspartei CDH Öl aufs Feuer von Elio Di Rupo (Foto).

Der Vorsitzende der frankophonen Sozialisten PS, der den königlichen Auftrag hat, als so genannter "Preformator“ Sondierungen im Vorfeld des späteren Regierungsbildners durchzuführen, arbeitet an einer Regierung auf Bundesebene ohne die Grünen - was auch dem Wunsch von Wahlsieger Bart De Wever, der mit seiner nationaldemokratischen N-VA die Grünen als mögliche Koalitionspartner ablehnt, entspricht.

Die frankophonen Grünen von Ecolo wollen nach eigenen Angaben nicht als Alibipartei auftreten und gaben an, auch nicht ohne ihre flämischen Kollegen von Groen! in der Mehrheit sitzen zu wollen, was der wallonische Ecolo-Regionalminister Jean-Marc Nollet am Donnerstag wiederholte. Die Staatsreform wollen sie allerdings sehr wohl unterstützen - auch aus der Opposition heraus.

Alle oder keiner?

Doch CDH-Cheffin Joëlle Milquet (Foto) sieht das anders. Die schon seit der Regierungsbildung von 2007 wegen ihrer häufig starren und kompromisslosen Haltung als "Madame Non“ verschriene konservative Politikerin fordert eine für die Staatsreform nötige Zweidrittelmehrheit und die ist derzeit nur mit der Regierungsteilnahme der Grünen zu erreichen, auch wenn diese bereits andeuteten, dieses Vorhaben auch aus der Opposition heraus zu unterstützen.

Di Rupo setzt seine Konsultationen weiter fort und enthielt sich bis zum Donnerstag eines Kommentars bezüglich der Aussagen von Milquet. Er traf dabei auch die Grünen…