Auch Gennez fordert Zweidrittel-Mehrheit

Nach der französischsprachigen Zentrumspartei CDH hat jetzt auch Caroline Gennez, die Vorsitzende der flämischen Sozialisten SP.A gefordert, dass die Grünen einer neuen Mehrheit auf Bundesebene beitreten sollen. Preformator Elio Di Rupo (PS) reagiert gereitzt.

Ziel sei es, von vorne herein über eine Zweidrittel-Mehrheit zum Gelingen der anstehenden Abstimmungen bezüglich der Staatsreform zu verfügen, so Caroline Gennez (Foto), die Vorsitzende der SP.A.

Preformator und PS-Chef Elio Di Rupo sucht in Übereinstimmung mit den Siegern der Parlamentswahl vom 13. Juni, den flämischen Nationaldemokraten der N-VA, weiter nach einem Bündnis ohne die Grünen (Ecolo in Wallonien und Groen! in Flandern).

Er will sich ihre Unterstützung für eine Staatsreform aber aus der Opposition heraus zusichern. Die beiden grünen Parteien haben sich in der ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments zu einer gemeinsamen Fraktion zusammengeschlossen und kündigten bereits an, aus der Opposition heraus die Staatsreform mittragen zu wollen.

Di Rupo mahnt zur Diskretion

Nach den öffentlichen Aussagen und Forderungen nach einer Regierungsteilnahme der Grünen auf Bundesebene durch die beiden Parteivorsitzenden Joëlle Milquet (CDH) und Caroline Gennez (SP.A) reagierte Preformator Elio Di Rupo (PS - Foto) gereizt und rief in einer Pressemitteilung zur Diskretion auf.

Nur wenn Gesprächsinhalte während der Konsultationen im Rahmen der Regierungsbildung geheim bleiben würden und nicht in der Öffentlichkeit für Polemik sorgten, könne sein Auftrag zu Ende gebracht werden.

Di Rupo, der auch im Namen von N-VA-Chef Bart De Wever auftritt, gab an, dass derzeit keine Rede von Abkommen sei und dass eine Koalitionsbildung noch nicht anstehe.