Justiz ermittelt gegen Politiker und Beamte

Die Brüsseler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rund 100 Spitzenpolitiker und hohe Beamten der flämischen Landesregierung, da diese es bisher versäumten, ihre Mandate und ihre Vermögenswerte offen zu legen. Seit 2005 ist dies gesetzlich verpflichtet.

Seit 2005 sind Politiker und führende Beamte in Belgien dazu verpflichtet, gegenüber dem Rechnungshof Angaben zu ihren Vermögensständen und ihren zusätzlich zu ihren Posten kommenden Mandate zu machen.

Doch etwa 100 Politiker und führende Beamte im belgischen Bundesland Flandern versäumten dies bisher.

Im vergangenen Jahr waren mehrere Politiker und Beamte in der Wallonischen Region ebenfalls angeklagt worden. Sie mussten Geldbußen von bis zu 5.500 € hinnehmen. Die meisten Personen, gegen die jetzt ermittelt wird, gaben an, dies bisher vergessen zu haben.

Doch bevor die belgische Justiz Anklage in solchen Fällen erhebt, werden den Betroffenen bis zu dreimal per Einschreiben Mahnungen gesendet.

10 Jahre "Palaver" im Bundesparlament

Die Regelung, dass Spitzenpolitiker und führende Staatsbeamte in Belgien ihre Nebenverdienste durch Mandate und ihre Vermögensstände offenlegen müssen, gilt seit Anfang 2005.

2004 wurde die Regelung durch die parlamentarischen Instanzen gebracht, doch darüber wurde rund 10 Jahre lang in beiden Kammern - Erste Kammer und Senat (Foto) - des belgischen Bundesparlaments gestritten.

Doch 2004 wurde in Belgien gewählt und gerade dieses Thema geriet in den Wahlkampf. Der Druck wurde daraufhin so groß, dass es unmöglich wurde, den Vorgang weiter auf die lange Bank zu schieben.