Bart De Wever brauchte Schlaf

Die Sieben Parteien-Verhandlungen über eine neue Staatsreform sind am Montagabend früher als erwartet erneut ausgesetzt worden. Dienstag sollen die Gespräche offenbar zunächst auf bilateraler Ebene fortgesetzt werden.

Verhandelt wurde in den Räumlichkeiten von CDH-Ministerin Joëlle Milquet. Die französischsprachigen Parteien sollen laut Medienberichten klargemacht haben, dass sie zu keinen weiteren Zugeständnissen mehr bereit sind.

Am Verhandlungstisch sitzen noch immer sieben Parteien. Die flämischen und französischsprachigen Grünen (Groen! und Ecolo), die Christdemokraten aus Flandern und dem frankophonen Belgien (CD&V und CDH), Die beiden sozialistischen Parteien (SP.A und PS) und die N-VA.

Die flämischen Nationaldemokraten, die N-VA von Wahlsieger Bart De Wever, haben neue Forderungen mit Bezug auf die zukünftige Finanzierung der belgischen Bundesländer auf den Tisch gelegt, was auf frankophoner Seite für erneute Verstimmung gesorgt habe.

Verschiedene Beobachter der Koalitionsverhandlung geben sich pessimistisch: Man stehe kurz vor einer allgemeinen Verkrampfung, einer Blockade. Andere sehen nicht ganz so schwarz, denn noch habe ja niemand die Türe zugeknallt. Fest steht: Jetzt geht es bei den Brüsseler Verhandlungen um Geld. 

Finanzierungsdebatte

Zunächst sollen die Frankophonen klargemacht haben, dass sie finden, bereits genügend Zugeständnisse gemacht zu haben. Bart De Wever habe das zunächst zur Kenntnis genommen, habe dann aber noch einmal – flankiert von der CD&V, den flämischen Christdemokraten – eine neue Diskussion eröffnet.

De Wever wolle eine neue Festlegung der Finanzierungsgesetze. Also: des Verteilerschlüssels, der die Finanzierung der belgischen Bundesländer bestimmt, die hier Regionen und Gemeinschaften heißen. Jedes Bundesland müsse die finanzielle Verantwortung für die Politik tragen, die es führen wolle, so die N-VA-Argumentation.

Das habe am Montagabend zu deutlichen Verstimmungen auf frankophoner Seite geführt, hiess es. Die Frankophonen befürchten, dass dies konkret bedeutet, dass sie weniger Geld vom Bund erhalten. Auch befürchten sie langfristig ein Wegfallen der innerbelgischen Solidarität in Form von Finanztransfers. 

Brauchte eine Mütze Schlaf

Die Diskussion kam aber zunächst nicht zustande, weil Bart De Wever von einem Unwohlsein befallen wurde. Das sei auf die Müdigkeit zurückzuführen, sagte ein Sprecher De Wevers. Die Gespräche wurden deshalb gegen 19 Uhr vorzeitig beendet.

Am heutigen Dienstag sollen die Gespräche zunächst auf bilateraler Ebene fortgesetzt werden. Prä-Regierungsbildner Elio Di Rupo, ein Sozialist und der Wahlsieger im französischsprachigen Belgien, wird erneut dem König keinen Bericht erstatten.

Mehr als zwei Monate nach den belgischen Parlamentswahlen werden noch einige zusätzliche Tage gebraucht, bevor die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen können. Erst muss Elio Di Rupo ein umfassendes Abkommen über eine zukünftige Staatsreform unterschriftsreif bekommen.