Regierungsbildung: Di Rupo macht weiter

Elio Di Rupo (PS) begab sich am Mittwochnachmittag zu König Albert II., um Bericht zum Stand der Verhandlungen zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung zu erstatten. Ab Samstag kann Di Rupo weiterarbeiten.

Nach Angaben des Königspalastes seien bisher wichtige Fortschritte erzielt worden und jetzt gelte es einige Bereiche weiter zu vertiefen. Dabei hendelt es sich um die Autonomie und um die Verantwortung der zu föderalisierenden Einheiten, sowie um eine nachhaltige Finanzierung des belgischen Staates.

Einen Abschlussbericht zu den Vorverhandlungen zur Koalitionsbildung mit sieben Parteien konnte Preformator Di Rupo dem König nicht vorlegen. Die flämischen Parteien verlangten in Rahmen der Verhandlungen zur Staatsreform eine umfassende Neuordnung des Gesetzes zur Finanzierung von Ländern und Regionen.

Dieses Gesetzt regelt die Finanzierung der Länder und Regionen durch den belgischen Föderalstaat. Flamen und Frankophone sind sich grundsätzlich darüber einig, dass hier Handlungsbedarf besteht, doch über eine grundlegende Neufassung des Finanzierungsgesetzes liegt kein Konsens vor.

Von frankophoner Seite her steht eine vollständige Neuordnung des Gesetzes nicht an. Hier befürchtet man substanziell ein finanzielles Austrocknen der Region Brüssel-Hauptstadt und der Wallonie.

Über die Inhalte von Gesprächen, die Preformator Di Rupo am Dienstag mit N-VA-Parteichef Bart De Wever und mit den anderen flämischen Parteien zu diesem Thema führte, wurde nichts bekannt. Mutmaßlich bittet der frankophone Sozialist den belgischen Monarchen um einige Tage mehr Zeit zum Weiterverhandeln.

Allerdings mutmaßten einige Tageszeitungen in Belgien, dass Di Rupo auch das Handtuch in den Ring werfen könnte, denn durch die neuerlichen Zwistigkeiten bezüglich des Finanzierungsgesetzes sei seine Arbeit zum Scheitern verurteilt.

Doch nun arbeitet der Preformator weiter und zwar ab Samstag. Am Donnerstag und am Freitag wird König Albert II. mit den Vorsitzenden der sieben Verhandlungsparteien zusammentreffen.

Vermutlich wird er dabei versuchen, auf die Parteien aus dem französischen Landesteil Druck auszuüben, um sie dazu zu bringen, sich kompromissbereit zu zeigen und auf einige der flämischen Forderungen mehr einzugehen, als eigentlich geplant ist.