Regierungsbildung: Krise abgewendet?

Preformator Elio Di Rupo sagte anlässlich einer Pressekonferenz nach seiner Audienz bei König Albert II., dass bereits große Fortschritte in den Verhandlungen zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung erzielt worden seien.

Die Vorsitzenden der sieben Parteien, die bereit dazu sind, die insgesamt sechste Stufe der Staatsreform in Belgien zu unterstützen, konnten sich auf eine ganze Reihe von Zuständigkeiten einigen, deren Verantwortung vom Föderalstaat auf Länder und Regionen übertragen werden soll.

Dazu würden Finanzmittel in Höhe von 15,8 Milliarden € vorgesehen. Damit gehen laut Elio Di Rupo (PS) gut 49 % aller Einnahmen des belgischen Staates in die Verantwortung der Länder und Regionen über.

Der frankophone Sozialist drängt aber darauf, dass dadurch niemand im Land ärmer werden dürfe und dass die soziale Sicherheit gewährleistet bleibe. Zudem stärke dies auch den Föderalstaat als solchen.

Aber, es warten schwere Zeiten auf Belgien. Bis 2015 müsse der Staatshaushalt umfassend saniert werden, was Einsparungen in Höhe von 25 Milliarden € mit sich bringe.

Bart De Wever zählt auf die Frankophonen

Der Vorsitzende der nationaldemokratischen Partei N-VA, Bart De Wever, sagte am Mittwochabend, dass er hoffe, die frankophonen Parteien seien zu weiteren Kompromissen bereit.

Es gelte nach wie vor Ländern und Regionen eine größere Autonomie zu garantieren und gleichzeitig die Debatten zur finanziellen Verantwortung für den Staat zu führen.

Dies solle letztendlich zu einem echten Verantwortungsbewusstsein in Ländern und Regionen führen.

Auch der neue Vorsitzende der flämischen Christdemokraten CD&V, Wouter Beke, ist der Ansicht, dass schon viel erreicht werden konnte. Nun komme es darauf an, Ländern und Regionen mehr Verantwortung zu geben, auch finanzieller Art.