Neustart der Koalitionsverhandlungen

Dieses Wochenende wird der wallonische Sozialist Elio Di Rupo (Foto rechts) wieder Gespräche mit allen sieben Parteien führen, die sich zu Koalitionsverhandlungen bereit erklärt haben. Er hatte eine zweitägige Gesprächspause eingelegt.

Gestern und vorgestern hatte der König (Foto links unten) die beteiligten sieben Parteivorsitzenden zu Einzelgesprächen empfangen.

Die Verhandlungen über eine neue, sechste Staatsreform Belgiens und die Bildung einer neuen Regierung waren unterbrochen worden, nachdem die flämischen Parteien eine gründliche Reform der Bundesländerfinanzierung gefordert hatten. Im Bundesstaat Belgien heißen die Bundesländer Regionen und Gemeinschaften.

Am Samstag übernimmt fast siebzig Tage nach den belgischen Parlamentswahlen vom 13. Juni nun wieder der designierte neue Regierungschef Elio Di Rupo von der französischsprachigen PS das Ruder.

Gelingt der Durchbruch?

Dieses Wochenende muss sich zeigen, ob flämische Nationaldemokraten (N-VA), frankophone und flämische Sozialdemokraten (PS und SP.A), Christdemokraten aus Flandern und dem französischsprachigen Belgien (CD&V und CDH), sowie die beiden grünen Parteien Belgiens (Ecolo und Groen!) bereit sind, sich auf eine sechste Staatsreform zu einigen.

Die größte Schwierigkeit wird dabei sein, herauszufinden, ob und wie die Bundesländer mehr Eigenverantwortung für ihre Finanzen übernehmen können. Dazu ist eine Neuverhandlung des so genannten Finanzierungsgesetzes wohl oder übel notwendig.

Staatsreform und Sparpaket

Daneben muss natürlich auch die weitere Kompetenzübertragung vom Bund an die Länder vorbereitet werden, was für diese mehr Autonomie bedeutet. Gedacht wird unter anderem an Kompetenzumverteilungen in der Beschäftigungs- und Familienpolitik. So sollen zum Beispiel die Länder in Zukunft für das Kindergeld zuständig sein.

Ebenfalls muss sichergestellt werden, dass in Zukunft auch der Bund über ausreichende Finanzmittel verfügt, um die Aufgaben erledigen zu können, die weiterhin in seine Zuständigkeit fallen werden.

Problematisch bleibt weiterhin die Teilung des zweisprachigen Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde. Außerdem muss ein Sparpaket von 25 Milliarden Euro geschnürt werden, dass bis 2015 für eine Gesundung der belgischen Staatsfinanzen sorgen soll.