Finanzierungsdebatte Stein des Anstosses

Am Dienstag verhandeln die sieben teilnehmenden Parteien erneut mit dem Sozialisten Elio Di Rupo. Dabei geht es vor allem darum, ob eine Fortsetzung der Gespräche überhaupt noch sinnvoll ist. Problematisch ist die Finanzierungsfrage.

Vergangene Woche hatte Bart De Wever, der Chef der flämischen Nationaldemokraten N-VA und der Wahlsieger vom 13. Juni, die Reform der Finanzierung der belgischen Bundesländer (Regionen und Gemeinschaften) angedacht und damit gehörig bei den französischsprachigen Parteien angeeckt.

Am Wochenende setzte De Wever mit seiner Idee noch eins drauf, den Bundesländern wenigstens teilweise die Zuständigkeit für die Einkommenssteuer zu überlassen. Das ist für die französischsprachigen Parteien CDH, PS und ECOLO völlig indiskutabel.

Am Montag sollte ursprünglich die Zukunft Brüssels und die Teilung des zweisprachigen Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde verhandelt werden, aber daraus wurde nicht. Erst musste das Finanzierungs- und Steuerthema vom Tisch.

Die N-VA solle endlich klarstellen, bis wo sie mit ihren Autonomiebestrebungen für Flandern gehen will, finden die Frankophonen. Eher könne über nichts anders mehr gesprochen werden, hieß es.

Eine „technische“ Arbeitsgruppe wurde damit beauftragt, die Finanzierungsfrage wenigstens zu entschärfen. Ob das gelungen ist, bleibt unklar. Fest steht, dass die sieben Parteivorsitzenden inzwischen wieder am Verhandlungstisch sitzen. Im Laufe des Tages wird sich wohl zeigen, ob dies noch weiter sinnvoll ist.