Durchbruch bei Finanzierungsgesetz

Am Dienstagabend konnten sich die sieben Parteien, die unter Elio Di Rupo über eine neue Regierung und Staatsreform verhandeln, prinzipiell auf eine Neuregelung der belgischen Bundeslandfinanzierung geeinigt.

Es bleiben aber noch viele Stolpersteine, bevor eine neue Regierungskoalition auf die Beine gestellt werden kann. Am Mittwochnachmittag suchen die beteiligten Parteivorsitzenden nach einem Kompromiss über die Teilung des zweisprachigen Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvorde. Auch die Zukunft der Brüssel Region muss noch geregelt werden.

Wie verschiedene Zeitungen berichten, liegen die Standpunkte der flämischen und französischsprachigen Verhandlungsteilnehmer noch sehr weit auseinander. Die drei französischsprachigen Parteien PS (Sozialisten), CDH (Zentrumhumanisten) und Ecolo (Grüne) sollen den Verhandlungstisch Dienstagnacht sogar wutentbrannt verlassen. Das verspricht wenig Gutes.

Kompromiss über Finanzierungsgesetz

Eine prinzipielle Einigung scheint es aber zum Thema Finanzierung der belgischen Bundesländer zu geben, den Regionen und Gemeinschaften, wie die Länder im Bundes- oder Föderalstaat Belgien heißen.

Geeinigt wurde sich auf drei Grundprinzipien: Zum einen soll die finanzielle Autonomie der Länder generell deutlich gestärkt werden. Gleichzeitig soll auch die Region Brüssel Hauptstadt mehr finanzielle Mittel erhalten und drittens soll die Solidarität zwischen den Bundesländern aufrechterhalten bleiben.

Dieser Prinzipbeschluss von Dienstagabend soll jetzt von Finanzexperten weiter verdichtet werden. Das erste Prinzip war eine flämische Forderung, die beiden anderen formulierten die Französischsprachigen.