Brüssel und BHV bleiben Stolpersteine

Auf dem Verhandlungstisch der Siebenparteien-Gespräche, die Preformator Elio Di Rupo im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen führt, standen am Donnerstag streitbare Themen, wie die Finanzierung der Region Brüssel-Hauptstadt und die von Flandern georderte Aufspaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde.

Am Donnerstagabend endeten die Gespräche dazu erneut in einer Pattsituation, die sich nach Vorgesprächen, die Fachleute führten, schon andeutete. Preformator Elio Di Rupo (Foto) musste wieder reagieren und so begann der frankophone Sozialist einmal mehr mit bilateralen Gesprächen auf Parteiebene. Demnach ist trotz großer Hindernisse der Gesprächsfaden zwischen den Vertretern jener sieben Parteien, die die anstehende umfassende Staatsreform in Belgien mittragen wollen, noch nicht gerissen.

Im Laufe der Gespräche von Donnerstag hatte sich Bart De Wever, der Vorsitzende der nationaldemokratischen N-VA - Flanderns und Belgiens derzeit stärkste Partei - nicht unbedingt als kompromissfreudig erwiesen, wie die Medien des Landes am Freitag meldeten.

Die Blockade bei den Gesprächen fußen vor allem auf Forderungen nach Gegenleistungen von Seiten der frankophonen Parteien für die von Flandern geforderte Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Hall-Vilvoorde (siehe Karte) in einen einsprachigen (niederländischsprachigen) Bezirk für Halle und Vilvoorde und einen zweisprachigen (niederländisch und französisch) für Brüssel.

Daran gekoppelt ist de facto die Zukunft der Region Brüssel-Hauptstadt, für die die frankophonen Parteien weiterhin mehr Finanzmittel fordern - zusätzlich zu den stufenweise anberaumten Finanzmitteln von 500 Millionen €, die in vorherigen Verhandlungsrunden vereinbart wurden. Offenbar stellt De Wever nach den neuerlichen Forderungen der Frankophonen jetzt auch diesen „Deal“ in Frage.

Am Freitag sprach Elio Di Rupo den ganzen Tag lang mit den Vorsitzenden der flämischen Verhandlungsparteien. Über den Inhalt dieser Gespräche drang nichts nach außen. Am frühen Abend kamen wieder alle Verhandlungspartner an einen Tisch.